Der deutsche Bundestag hat den neuen Milliardenhilfen für Griechenland mit deutlichen Mehr zugestimmt. Für die Ausweitung des Rettungspakets votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich.
Viele Kritiker
Ob es angesichts zahlreicher Kritiker in den Koalitionsreihen eine eigene christlich-liberale Mehrheit gab, war zunächst unklar. Dass die
Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit – die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages – erreicht, war wegen zahlreicher Krankheitsfälle unwahrscheinlich.
SPD und Grüne hatten Zustimmung angekündigt, die Linke lehnt die neuen Hilfen ab. Sie will die jüngsten Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zu Beginn der Sitzung hatte die Links-Fraktion versucht, die Abstimmung über die neuen Hilfen zu verschieben.
Weiteres Hilfspaket unausweichlich
Finanzminister Wolfgang Schäuble warb hingegen für die neuen Hilfen. Er sieht in Griechenland deutliche Reformfortschritte. Er verlangte aber weiter Geduld mit dem Euro-Krisenland. Griechenland habe sein Staatsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich abbauen können. Ausserdem sei es dem Land gelungen, seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern.
In der Aussprache über Schäubles Regierungserklärung traten trotz Zustimmung der Opposition von SPD und Grünen deutliche Differenzen zutage. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland den Menschen nicht die ganze Wahrheit zu sagen.
«Der Dimension dieser Krise werden sie damit nicht gerecht», sagte er. Nach Steinmeiers Überzeugung ist ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unausweichlich.
Finanzlücke schliessen
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind die neuen Griechenland-Hilfen das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung. Diese habe zu lange auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt: «Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten», sagte er. Diese Einsicht habe sich bei Schwarz-Gelb jedoch zu spät durchgesetzt.
Die internationalen Geldgeber hatten Anfang der Woche die Ausweitung des Rettungspakets für Griechenland beschlossen. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schliessen und die Schuldenlast des Landes zu senken.
