Das griechische Parlament hat ein Gesetzespaket mit neuen Sparmassnahmen geschnürt. Einige Massnahmen und Umsetzungen aus dem milliardenschweren Hilfsprogramm.
- Staatshaushalt: Das langfristige Ziel für Griechenland ist ein primäres Haushaltsplus von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beim Primärhaushalt werden Zinszahlungen für aufgenommene Kredite herausgerechnet. Dieses Ziel muss Athen aber erst 2018 schaffen, bei den Zwischenzielen gibt es Erleichterungen.
- Finanzsystem: Es gibt viele faule Kredite in Griechenland, also Darlehen, bei denen der Ausfall droht. Gegen diese soll die Regierung vorgehen. Geplant ist auch eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute. Schliesslich sollen die Banken mehr Kapital bekommen, damit der Wirtschaft aus Geldmangel nicht die Puste ausgeht.
- Privatisierungen: Bis Ende Oktober müssen die Ausschreibungen für den Verkauf der Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen. Auch regionale Flughäfen sollen in private Hände gehen. In den kommenden drei Jahren könnten durch den Verkauf von Staatseigentum oder die Vergabe von Betriebserlaubnissen 6,5 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse fliessen, heisst es in EU-Kreisen. Diese Summe soll in den nächsten Jahrzehnten auf 50 Milliarden ansteigen. Einzelheiten dieses Privatisierungsfonds soll eine Arbeitsgruppe aber erst bis zum Jahresende klären.
- Verwaltung: Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden, besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden. Für offene Stellen ist eine Datenbank im Internet geplant.
- Liberalisierung: Die Sonntagsöffnungszeiten sollen ausgeweitet werden und geschützte Berufe wie Notare geöffnet werden. Die Regeln für Tarifverhandlungen kommen auf den Prüfstand.
- Gesundheitssystem: Es soll eine flächendeckende Gesundheitsversorgung geben. Vorgesehen ist auch, dass der Preis für Nachahmer-Medikamente (Generika) gedeckelt wird.
- Rentensystem: Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Mit den neuen Rentenkürzungen sollen 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Das Programm sieht eine nationale Rente in Höhe von 384 Euro pro Monat vor.
- Steuern: Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen die Regeln klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstücksverzeichnis will der Staat genauer hinschauen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer für viele Waren und Dienstleistungen wurde bereits im Juli von 13 auf 23 Prozent angehoben – sozusagen als Vorleistung und Beleg für den Reformwillen.
