International - «Die Situation hat sich nicht wirklich verbessert»

Didier Burkhalter bleibt pessimistisch bezüglich der Ost-Ukraine. Im Interview sagt der OSZE-Vorsitzende, dass sich die Situation nicht wirklich verbessert habe. Er spricht über die OSZE-Geiseln, den Einfluss von Wladimir Putin und das neue Assoziierungs-Abkommen mit der EU.

Alle Blicke richten sich wieder auf die Ukraine, wo am Abend die Frist einer einwöchigen Feuerpause zu Ende geht. In der Nacht wurden zwar vier OSZE-Beobachter, unter ihnen ein Schweizer, nach einem Monat freigelassen. Aber in Brüssel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Assoziierungs-Abkommen mit der EU unterschrieben, das nicht im Interesse Russland liegt.

Deeskalation und Aufrechterhaltung des Dialogs sind zentral

Die OSZE versuche alles, um in der Ost-Ukraine zu einer Deeskalation zu kommen, sagt Didier Burkhalter, Schweizer Bundespräsident, Aussenminister und OSZE-Vorsitzender.

Diese Verhandlungen hätten bis jetzt immer etwas gebracht, «aber die Situation hat sich nicht wirklich verbessert, dass man wirklich optimistisch sein könnte. Ich war immer pessimistisch. Von Anfang an war die Situation sehr gespannt, denn die Hauptakteure sind nicht immer auf der gleichen Linie», sagt Burkhalter.

Gute Kontakte ermöglichte die Geiselbefreiung

Die Geiselnahme von OSZE-Beobachtern dauerte lange. Zudem bestand kein Kontakt und es gab keine Lebenszeichen, sagt Burkhalter. Erst in den letzten zehn Tagen gab es dann viel Druck auf allen Stufen. Es kam zu vielen Kontakten mit allen Hauptakteuren und dann habe sich etwas bewegt. «Vor allem in den letzten Tagen waren die Zeichen klar, auch von der russisch-orthodoxen Kirche.»

Zur Rolle von Russland und Präsident Wladimir Putin bei der Geiselbefreiung meint Burkhalter: «Die Russen und Präsident Putin haben Einfluss in dieser Region, sie können sicher nicht alles tun, aber sie können sicher sehr viel sagen und aussprechen. Und das wurde gemacht und das war sicher nötig.»

Für Didier Burkhalter ist das Aufrechterhalten des politischen Dialogs zwischen Kiew und der Ost-Ukraine zentral.

SRF

Die OSZE bleibe aber weiterhin auf ihrer Linie, mit dem Waffenstillstand zu einer Waffenruhe zu kommen. Dafür müsse der politische Dialog zwischen Kiew und der Ost-Ukraine aufrecht erhalten bleiben.

Öl ins Feuer wegen der EU?

Zum Assoziierungs-Abkommen zwischen der Ukraine und der EU sagt Burkhalter, dass dieses Thema immer zu Spannungen geführt habe. Im Rahmen des OSZE-Präsidiums habe die Schweiz aber «immer zu zeigen versucht, dass diese Zusammenarbeit von Westen und Osten möglich wäre, wenn man wirklich zusammenarbeiten wolle. Vor allem auch wirtschaftlich, wo nicht einer gegen den anderen spielt». Das Abkommen mit der EU sei aber auch keine Überraschung, sondern schon lange angekündigt gewesen.

Dialog erhalten – die Botschaft an Putin

Die Rolle des russischen Präsidenten Putin im Konflikt mit der Ukraine habe die Schweiz und das OSZE-Präsidium nicht zu beurteilen. «Sie muss den Dialog aufrechterhalten. Ohne Dialog wird kein Friedensprozess gemacht. Wir beurteilen nicht die einen gegen die anderen».

Das sei auch seine Hauptbotschaft gewesen, als er nach Moskau geflogen sei und Präsident Putin getroffen habe, sagt Burkhalter. «Ich wollte zeigen, dass der Dialog möglich ist, und das ein Fortschritt gemacht werden kann in Richtung Friede.»

Das OSZE-Mandat in der Ukraine heisse nicht, sich zurückzuziehen, sondern sogar mehr zu tun. «Wir haben immer gesagt, wir sind da. Aber mit den Geiseln ist das Potenzial der OSZE etwas weniger stark, das ist nicht gut und nicht im Interesse aller Hauptakteure.» Für eine Freilassung der restlichen vier OSZE-Geiseln sieht Burkhalter noch nicht genug Zeichen, «Es ist zu früh, etwas zu sagen.»