Am Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben die Beteiligten eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt. Sie gilt seit Samstagabend.
Hält die Waffenruhe?
- Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten am Sonntag in Kiew, die Feuerpause habe in den ersten zwölf Stunden gehalten – mit einigen Ausnahmen vor allem im strategisch wichtigen Ort Debalzewe. Dort berichteten auch die Konfliktparteien weiterhin von vereinzeltem Artilleriebeschuss. Die Rebellen hätten die Beobachter allerdings am Zugang zu dem Ort gehindert, der von den Separatisten praktisch eingekreist ist. Wegen ihrer strategischen Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk tobten rund um die Stadt Debalzewe in den letzten Wochen heftige Kämpfe. Seit Ende Januar steht die Stadt im Visier einer Grossoffensive der Separatisten, die versuchen, die ukrainischen Truppen in der Stadt einzukesseln und ihnen den Nachschub abzuschneiden. Laut den Separatisten ist das gelungen; die Führung in Kiew bestreitet die Einkesselung. In Debalzewe befinden sich zwischen 1500 und 5000 Soldaten der ukrainischen Armee. Artillerie- und Raketenbeschuss im Umland forderten zuletzt zahlreiche Tote und Verletzte. Der Grossteil der Bevölkerung der Stadt konnte unter Zusammenarbeit beider Seiten evakuiert werden.
- In Donezk waren nach Beginn der Waffenruhe dagegen zwar noch vereinzelt Schüsse, aber kein Artilleriefeuer mehr zu hören. Zuvor wurde in den Vororten von Donezk noch intensiv gekämpft. Den zerstörten Donezker Flughafen beherrschen die Separatisten nach eigener Darstellung zu grossen Teilen. In der Stadt selber schlugen immer wieder Artilleriegeschosse und Raketen ein. Der Einschlag einer Granate bei einer Bushaltestelle forderte Ende Januar 13 Tote.
- Auch in der Hafenstadt Mariupol wurde die Waffenruhe weitgehend eingehalten. Dort verläuft die Front östlich der Stadt. Nach Angriffen der Separatisten auf Stellungen der ukrainischen Armee im Umland der strategisch wichtigen Hafenstadt hatte die Ukraine vor einigen Tagen einen Gegenangriff gestartet. Dabei war auch das Freiwilligenregiment Asow beteiligt. Bei einem Raketenangriff auf Mariupol starben Ende Januar 30 Menschen, rund 100 wurden verletzt.
- Im Gebiet Lugansk gab es der OSZE zufolge einzelne Verstösse. «Die Lage stabilisiert sich», sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.
Was wurde in Minsk vereinbart?
- Ab Sonntag 15. Februar gilt eine bedingungslose Waffenruhe.
- Die ukrainische Armee soll sich hinter die aktuellen Stellungen zurückziehen. Für die Separatisten gilt die im September beim ersten Minsker Abkommen vereinbarte Demarkationslinie.
- Dazwischen soll ein 50 Kilometer breiter, entmilitarisierter Korridor eingerichtet werden, aus dem innerhalb von zwei Wochen alle schweren Waffen abgezogen werden.
- Binnen der kommenden 19 Tage sollen alle Gefangenen ausgetauscht werden.
- Alle ausländischen Militärs haben ukrainisches Hoheitsgebiet zu verlassen.
- Bis zum Jahresende soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen.
Inwiefern unterstützt Russland die Separatisten?
Aus Sicht der Ukraine, der Nato und den USA ist klar, dass Russland die Separatisten in der Ostukraine mit Kriegsmaterial und Truppen unterstützt. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Mehrere unabhängige Beobachter scheinen jedoch das russische Engagement in der Ostukraine zu belegen: Fotos und Videos sollen den Einsatz von modernen Panzern und mobilen Raketenwerfern in der Ostukraine zeigen, die nur von der russischen Armee verwendet werden.
Zuletzt sprach der ukrainische Militärsprecher von einer weiteren Einfuhr von russischem Kriegsgerät über die Grenze in die Ostukraine. Rund 50 Panzer, 40 Raketensysteme und 40 gepanzerte Fahrzeuge seien über den Grenzübergang Iswarine in die Region Luhansk gebracht worden. Dafür gibt es jedoch noch keine unabhängige Bestätigung. Nach Angaben der ukrainischen Regierung halten sich 8000 bis 9500 russischen Soldaten in der Ukraine auf, die Vereinigung der russischen Soldatenmütter spricht von 10‘000 bis 15‘000.
Wie reagiert der Westen auf das Engagement Russlands in der Ostukraine?
- Sanktionen: Die EU und die USA haben Strafmassnahmen gegen die russische Rüstungsindustrie, die Ölförderung und den Finanzmarkt ergriffen. Gegen russische Entscheidungsträger wurden Einreisesperren verhängt und deren Konten wurden eingefroren.
- Waffenlieferungen: Mit Blick auf die jüngsten Kämpfe und das Vorrücken der prorussischen Separatisten hat Poroschenko die Nato zu Waffenlieferungen an sein Land gedrängt. Bislang haben sich die meisten Nato-Staaten aber gegen Waffenlieferungen ausgesprochen, um eine Eskalation zu vermeiden. Die USA sind in der Waffen-Frage gespalten, ein Entscheid der Regierung wird in den nächsten Tagen erwartet.
- Nato-Stützpunkte: Das Verteidigungsbündnis will in den baltischen Staaten sechs neue Basen errichten. Die schnelle Eingreiftruppe von 13‘000 Soldaten soll zudem auf 30‘000 aufgestockt werden. Bereits beschlossen ist die Einrichtung der ultramobilen «Speerspitze»-Einheit, deren 1500 Soldaten innerhalb weniger Stunden einsatzbereit sein sollen.
Wie steht es um die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten?
Der Konflikt in der Ostukraine fordert nach UNO-Angaben seit April 2014 rund 5360 Tote. Fast eine Million Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht, rund 600‘000 haben sich ins Ausland abgesetzt. Alle Bemühungen um eine Waffenruhe, die der notleidenden Bevölkerung Linderung verschaffen könnte, sind bislang gescheitert. Bei Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und Separatisten werden oft zivile Einrichtungen beschossen. Bushaltestellen, öffentliche Verkehrsmittel, Marktplätze, Schulen, Kindergärten, Spitäler und Wohngebiete seien zu Kampfzonen geworden, hält die UNO fest. Dies seien klare Verstösse gegen das Völkerrecht.
