Einen Tag nach der Einigung zwischen Athen und der EU für Verhandlungen zu einem neuen Hilfsprogramm hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands veröffentlicht. In dieser argumentiert die Organisation, dass die griechische Schuld in hohem Masse untragbar geworden sei aufgrund der dramatischen Verschlechterung der volkswirtschaftlichen Situation. Für den IWF steht fest: Griechenlands Schulden sind nur tragfähig, wenn die EU einen massiven Schuldenschnitt oder eine Fristerstreckung um 30 Jahre gutheisst.
Diese Forderung des IWF ist zwar nicht neu, aber sie irritiert aufgrund ihres Zeitpunkts. Wird ein Schuldenschnitt seitens der EU zur Bedingung für die Beteiligung des IWF am neuen Hilfsprogramm? Und was passiert, wenn sich der IWF als Gläubiger zurückzieht?
Querschläge gegen Berlin
Der Professor und Forscher an der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin, Heribert Dieter, sieht die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds zu Griechenland als «Querschläge», vor allem gegen den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Erst heute verkündete ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums abermals, dass ein Schuldenschnitt mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sei.
Ohne Schuldenschnitt könnte sich der IWF weigern, sich an einem Hilfspaket zu beteiligen.
Was im IWF-Papier nicht explizit steht, aber gemäss dem IWF-Kenner auf der Hand liegt, ist nämlich, dass ein Schuldenschnitt ausschliesslich auf die Kosten der Europäer gehen würde. «Bei einem Schuldenschnitt würde der IWF selbst nicht mitmachen. Viel mehr könnte ein Schuldenschnitt auf Seiten der EU zur Bedingung für neue IWF-Kredite an Griechenland avancieren. Ohne diesen könnte sich der IWF nämlich weigern, sich an einem Hilfspaket zu beteiligen.»
Der Vorschlag des IWF ist Dieter zufolge auf die äusserst unangenehme Situation zurückzuführen, in welcher der Fonds steckt. Zum einen würden Schwellenländer wie Argentinien die Sonderpolitik des IWF gegenüber Griechenland mit kritischen Augen sehen: «Die anderen IWF-Schuldner erwarten, dass der Fonds gegenüber Griechenland viel härter vorgeht und dass er sich an seine eigenen Regeln hält.» Zum anderen übe die EU mit ihrer Erwartung, dass der IWF sich an einem weiterem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt, Druck aus.
IWF will kein zweites Argentinien
Grundsätzlich verfolgt der IWF laut Dieter die Politik «No more Argentina-rule»: Kein Geld einem Land zu leihen, das seinen Verpflichtungen gegenüber dem IWF nicht nachkommt. Wie der Forscher erklärt, hatte der IWF unter dem ehemaligen Leiter des Fonds, Dominique Strauss-Kahn, diese Regel vorübergehend für Griechenland ausser Kraft gesetzt; aus Angst, dass die Krise auf andere EU-Länder übergreifen könne. «Die Regel ist nun wieder in Kraft, doch ohne neue Kredite ist die Schuld nicht tragfähig.»
Der IWF ist keine Wohltätigkeitsorganisation wie das Rote Kreuz.
Für Dieter sind die Empfehlungen des IWF so zu verstehen, dass der IWF gerne wieder eine weisse Weste hätte – nicht zuletzt, um seine Reputation bei den Schwellenländern zu retten. «Der IWF kann also durchaus beschliessen, auszusteigen. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass der IWF keine Wohltätigkeitsorganisation wie das Rote Kreuz ist.» Ein Ausscheiden des IWF als Gläubiger aber wäre fatal, denn es könnte einige EU-Länder dazu bringen, ebenfalls abzuspringen, womit die eben erzielte Einigung wieder vom Tisch wäre.
Angesichts des Abkommens des Euro-Gipfels stellt die jetzige IWF-Forderung Dieter zufolge eine inkohärente Politik dar: «Es stellt sich für mich die Frage, worüber Christine Lagarde und Alexis Tsipras in den letzten Wochen gesprochen haben und wie man sich beim Euro-Sondergipfel überhaupt einig werden konnte, wenn der IWF heute erneut einen Schuldenschnitt fordert, welcher der offiziellen Vereinbarung zuwider läuft.»
Keine US-Dominanz beim IWF
Die aktuell beliebte These, dass der IWF den Verbleib Griechenlands in der Eurozone unterstützt, weil es die USA kraft ihrer Mehrheitsbeteiligung aus geopolitischen Überlegungen fordern, überzeugt Dieter nicht. «Die Amerikaner stehen derzeit beim IWF unter Feuer, weil sie eine Reform des Fonds aufgrund innenpolitischer Uneinigkeiten blockieren. Deswegen können sich die Amerikaner derzeit bei IWF weder profilieren noch eigennützige Aktivitäten entfalten. Auch hätten die USA kein allzu grosses Interesse an einer prosperierenden und stabilen Eurozone, da diese sonst die amerikanische Wirtschaft und deren Finanzmärkte zu stark konkurrenzieren könnte.
Ob der IWF nun tatsächlich einen Schuldenschnitt zur Bedingung für weitere Kredite machen wird, ist für Dieter unklar. «Eigentlich wäre dies vom IWF zu erwarten. Aber in der jetzigen Krise ist vieles anders gekommen als erwartet. Wenn es nicht um menschliche Schicksale ginge, würde ich mich über die Irrungen und Wendungen der Politik amüsieren.»
