International - Euro-Staaten ebnen Weg für neue Milliardenhilfen

Die Euro-Staaten haben sich auf Bedingungen für ein neues Hilfspaket geeinigt. Bis zu einer Lösung in der griechischen Finanzkrise ist es aber noch ein weiter Weg. In der Zwischenzeit müssen die Finanzminister eine Übergangstrategie zustande bringen, denn die Kassen des Landes sind leer.

Weitere IWF-Rate nicht gezahlt

Wie IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet. Das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug.

In einem dramatischen Wettlauf gegen die Zeit haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der Nacht zum Montag auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Ist damit tatsächlich der Durchbruch gelungen – oder beginnt nur der nächste Akt im Griechenland-Drama?

Mit ihrer Einigung ebneten die Euro-Staaten jedenfalls im letzten Moment den Weg für neue Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und verhinderten ein drohendes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Bis zu einer Lösung ist es aber noch ein weiter Weg.

Damit Verhandlungen über das Rettungspaket beginnen können, muss das griechische Parlament schon bis Mittwoch ein erstes Gesetzespaket verabschieden. Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform. Erst wenn Athen alle Bedingungen erfüllt hat, wollen die Europartner in die Verhandlungen einsteigen.

Hilfspaket frühestens in einigen Wochen

Die Widerstände gegen die Reformen sind in Athen jedoch gross. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rief zu einem landesweiten Streik auf. Mit scharfem Gegenwind muss Ministerpräsident Alexis Tsipras auch im eigenen Regierungslager rechnen. Um seine Widersacher auszuschalten, plant er Medienberichten zufolge nun eine umfangreiche Kabinettsumbildung.

Die Ereignisse im Detail

Die Geschehnisse rund um die Einigung der Euro-Staaten können Sie in unserem Protokoll nachlesen.

Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Das angestrebte Rettungspaket soll über drei Jahre laufen. Zentrale Voraussetzung ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der unter Aufsicht europäischer Institutionen staatliche griechische Vermögenswerte verwalten soll. Damit soll die Privatisierung von Staatsunternehmen beschleunigt werden. Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wird ein Umfang von 50 Milliarden Euro angestrebt.

Das Hilfspaket kann laut Dijsselbloem frühestens in einigen Wochen ausgehandelt werden: «Wahrscheinlich wird das eher vier Wochen als zwei Wochen dauern.»

«Grexit» noch nicht ganz vom Tisch

In der Zwischenzeit müssen die Euro-Finanzminister für Athen eine Brückenfinanzierung von rund 12 Milliarden zustande bringen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder öffnen.

Gelingt den Euro-Staaten in den kommenden Tagen keine Zwischenfinanzierung, droht Griechenland trotz Einigung am Sonder-Euro-Gipfel am Montagmorgen der «Grexit». Denn bereits am 20. Juli muss Athen der EZB einen Betrag von 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Das Geld für diese Zahlungen hat Athen aktuell nicht.

Banken bleiben vorerst zu

Zunächst sollen die griechischen Banken mindestens bis einschliesslich Mittwoch geschlossen bleiben. Die Liquiditätshilfe (ela) der Europäischen Zentralbank (EZB) wird einem Pressebericht zufolge mindestens bis Donnerstag auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Derzeit liegt die Höchstgrenze für die Ela-Notkredite bei knapp 90 Milliarden Euro.