Applaus im Gerichtssaal ist eigentlich verpönt. Aber die Umweltaktivisten von Urgenda konnten nicht anders, als sie hörten, dass der Richter am Amtsgericht in Den Haag den Staat zu einer höheren Reduktion der Treibhausgase verdonnerte.
Der niederländische Staat muss demnach dafür sorgen, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zurück geht. Tut der Staat dies nicht, handelt er widerrechtlich, steht im Urteil.
Staat muss seine Bürger schützen
Die Reduktion ist notwendig um zu verhindern, dass sich die Erde um mehr als zwei Grad erwärmt. Höhere Temperaturen seien sehr gefährlich, weil dann der Meeresspiegel noch mehr steigen und die Wüsten noch grösser würden. Das führe unweigerlich zu einer höheren Sterblichkeit. Dagegen müsse der Staat seine Bürger schützen, begründete der Zivilrichter den Entscheid bei seiner Urteilsverkündung.
Es ist ein erstaunliches Verdikt. Kein Wunder, dass die fast 900 Einzelkläger, die hinter der Bürgerplattform Urgenda stecken, in lauten Jubel ausbrachen.
Urgenda – ein Wortspiel zwischen «urgent» (dringend) und «Agenda» – ist eine Umweltstiftung, die die Klimaerwärmung stoppen will. Und weil die Aktivisten der Meinung sind, der niederländische Staat verhalte sich in dieser Hinsicht zu träge, reichten sie eine Klage ein; mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt.
Regierung führt Verträge ins Feld
Natürlich hatte sich die Regierung dagegen gewehrt, hatte mit EU- und anderen internationalen Umwelt- und Emissions-Verträgen argumentiert – und mit der Grösse: Als kleines Land hätten die Niederlande nur wenig Einfluss auf den globalen Ausstoss von Klimagasen. Es falle deshalb nicht ins Gewicht, wenn die vertraglich erklärten Ziele nicht erreicht würden.
Der Richter fegte beide Einwände vom Tisch. Einen Konflikt zwischen den bestehenden Verträgen und der Klage von Urgenda konnte er nicht entdecken. Zur Grösse des Landes sagte er klipp und klar: Wenn es um Treibhausgase geht, sei jede noch so kleine Reduktion nötig und willkommen.
Nur 17 Prozent weniger bis 2020
Im Verlauf des Verfahrens hatte das Gericht errechnet, dass die Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte bis ins Jahr 2020 bloss eine Reduktion der Treibhausgase von 17 Prozent erreichen wird. Nun müssen acht Prozent zusätzlich reduziert werden. Das sei zumutbar, sagt der Richter. Die Zusatzkosten seien für die Niederlande tragbar.
Nun ist die Regierung am Zug. Sie kann das Urteil an die nächste Instanz weiterziehen. Aber sie kann auch nichts tun. Und das musste der Richter heute auch zugeben: Schlussendlich sind es Regierung und Parlament, die die zusätzlichen Reduktionsmassnahmen beschliessen müssen.
