International - Ein Hauch von Frieden für die Ostukraine

Nach wiederholten Rückschlägen haben sich die Konfliktparteien in der Ostukraine offenbar auf einen Waffenabzug geeinigt. Eine entmilitarisierte Zone soll geschaffen werden. Ein Ende des Ukraine-Konflikts liegt noch immer in weiter Ferne.

Neuer Hoffnungsschimmer oder weitere Enttäuschung? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat der Schaffung einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone im Kriegsgebiet zugestimmt. Aus dieser Pufferzone sollten alle Panzer sowie Artillerie abgezogen werden, sagte der Staatschef nach Medienberichten bei einem Auftritt im Konfliktgebiet Lugansk. Der Schritt solle den «dauerhaften Beschuss» beenden.

Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der OSZE und Russlands am Vorabend auf einen Abzug von Kriegsgerät geeinigt. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.

Kein Wort zu schweren Waffen

Für den SRF-Korrespondenten Peter Gysling ist die neuste Übereinkunft eine von vielen in der jüngsten Vergangenheit. Ausgespart blieben in dieser Vereinbarung die schweren Waffen, die eigentlich schon lang abgezogen sein sollten.

«Laut der ukrainischen Seite standen in jüngster Zeit gerade schwere Waffen im Einsatz», fügt Gysling hinzu. Seit dem vergangenen Freitagabend sei die ukrainische Armee bei Donezk nach eigenen Angaben 45 Mal mit grosskalibriger 152- und 122-milimetriger Munition beschossen worden. «Es ist aber wichtig festzuhalten, dass die Abkommen von Minsk bisher von beiden Seiten nicht eingehalten wurden.»

Geld für Reformen

Die EU hat der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro überwiesen. Es ist die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Damit soll der Reformkurs der Regierung in Kiew unterstützt werden. Die EU hatte bereits 2010 und 2014 Finanzhilfen bewilligt.

Trotz des vereinbarten Waffenabzugs geht der Beschuss vorerst weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

Diplomatischer Fauxpas

In Paris sorgte unterdessen eine geplante Reise französischer Parlamentarier auf die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim für Unmut. Der konservative Abgeordnete Thierry Mariani hatte angekündigt, mit einer Delegation die Krim zu besuchen. Die Regierung in Kiew drohte den Abgeordneten, sie bei einer Einreise zu «unerwünschten Personen» zu erklären.

Das Aussenministerium in Paris beeilte sich, die Wogen zu glätten: «Wir bedauern das sehr. Eine solche Reise (...) stellt eine Verletzung des internationalen Rechts dar.»