Die Möglichkeit, verurteilten Straftätern die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, besteht heute schon auf Gesetzesstufe. Warum will der Präsident diese nun in die Verfassung schreiben?
Wer in Frankreich geboren wurde, erhält mit Erreichen der Volljährigkeit automatisch die französische Staatsbürgerschaft. In der Regel behalten diese Menschen ihre Staatsbürgerschaft ihrer Eltern, sind also Doppelbürger.
Mit der Verfassungsänderung will der Präsident die rechtliche Grundlage schaffen, dass auch Personen, die in Frankreich geboren wurden, die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.
Weil es sich um eine sehr einschneidene Massnahme handelt, welche die Grundrechte in Frankreich einschränkt, ist der Präsident der Meinung, diese müsse juristisch auf der obersten Ebene verankert sein, nämlich in der französischen Verfassung.
Aktuell können nur eingebürgerte Straftäter, die wegen gravierender Delikte verurteilt werden, die Staatsbürgerschaft verlieren.
In welchen Fällen soll es möglich sein, Bürgern die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen?
Vor dem Parlament hat der Präsident zwei Voraussetzungen genannt: Die betroffene Person muss von einem Gericht verurteilt worden sein, einen Terroranschlag verübt zu haben oder Komplize gewesen zu sein.
Etwas weiter gefasst ist die zweite Voraussetzung: Die Staatsbürgerschaft kann auch Personen entzogen werden, die nicht als Terroristen verurteilt wurden, aber in gravierendem Masse gegen die Interessen Frankreichs verstiessen und von einem Gericht zu einer Strafe verurteilt wurden. Beispielsweise könnten Spione auf diese Weise die französische Staatsbürgerschaft verlieren.
Zur Zeit sind aber noch nicht alle Bedingungen festgelegt. Das Parlament, die Parteien, Rechtsexperten und Nicht-Regierungs-Organisationen versuchen die Diskussion in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Warum sind von dieser Massnahme nur Doppelbürger betroffen und nicht alle französischen Bürger?
Weder der entsprechende Verfassungsartikel noch das zugehörige Ausführungsgesetz werden den Begriff der «Doppelbürger» enthalten.
De facto kann aber nur Personen die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn diese über mindestens eine andere Staatsbürgerschaft verfügen. Frankreich hat nämlich angekündigt, endlich eine entsprechende UNO-Resolution zu ratifizieren, welche es Staaten untersagt, Personen auszubürgern, die dann staatenlos würden.
Darum kann Frankreich nur Doppelbürgern die Staatszugehörigkeit entziehen. Personen, die nur den französischen Pass besitzen, können ihre Staatsbürgerschaft nicht verlieren.
Für diese Fälle möchte die Regierung im Gesetz die Möglichkeit schaffen, den Verurteilten gewisse Rechte, zum Beispiel das Wahl- und Stimmrecht, entziehen zu können.
Muss ein verurteilter Doppelbürger Frankreich verlassen, wenn ihm oder ihr die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde?
Ja. Das ist auch die Absicht der Massnahme. Straftäter, die in Frankreich verurteilt wurden, müssten nach Ende ihrer Haftstrafe das Land verlassen.
Straftätern, die sich nicht in Frankreich aufhalten, hier aber von einem Gericht verurteilt wurden, können die französische Staatsbürgerschaft ebenfalls verlieren. Damit soll verhindert werden, dass diese nach Frankreich einreisen können.
Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist eine alte politische Forderung des rechts-extremen Front National. Warum übernimmt der sozialistische Präsident Hollande diese politische Forderung?
Der Präsident suchte ein starkes politisches Symbol, um zeigen zu können, dass der Präsident die Sicherheit im Land mit allen Mitteln wieder herstellen kann.
Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist tatsächlich eine Forderung des Front National. Sie wurde aber auch von den Konseravtiven übernommen, aber nie umgesetzt, als diese die Regierung oder den Präsidenten stellte.
Hollande versucht damit aber auch ein politischer Schachzug. Weil er sich bereit zeigt, politische Forderung der politischen Rechten (der Opposition) aufzunehmen, kann er sich als Präsident präsentieren, der in dieser ausserordentlichen Lage bemüht ist, das Land zu einigen.
Kritiker sagen, dass mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft zwei Kategorien von Franzosen geschaffen würde, jene mit nur französischem Pass und Doppelbürger, die nur «halbe» Franzosen seien? Stimmt das?
Grundsätzlich ist das richtig. Deshalb halten auch viele Verfassungsjuristen diese Massnahme für falsch. Sie widerspreche dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Justizministerin Christiane Taubira ist aus diesem Grund auch zurückgetreten.
Weil Frankreich sich dazu bekennt, keine Personen staatenlos zu erklären, kann der Entzug der Staatsbürgerschaft nur Menschen treffen, die eine andere Staatsbürgerschaft besitzen.
Andere Kritiker sagen – mit Verweis auf die sehr beschränkte Wirkung dieser Möglichkeit – dass Frankreich sich damit auch aus der Verantwortung schleiche. Würden Terroristen nämlich nach Ende ihre Haftstrafe in ein anderes Land abgeschoben, schiebe das Land alle Verantwortung auf Dritte ab, zumal es ja meist «Kinder» der französischen Republik seien, welche die Terroranschläge verübten.
SRF 4 News, 4.2.2016, 3:00 Uhr; koua;roso
