International - Erdogan triumphiert über die Opposition

Politische Kämpfe und der Streit um Bürgerrechte haben dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wenig anhaben können: Erdogans Partei AKP geht aus den Kommunalwahlen als Siegerin hervor. Seinen Gegnern drohte Erdogan mit einem noch härteren Kurs.

Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geht bei den Kommunalwahlen in der Türkei als Siegerin hervor. Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen komme die AKP landesweit auf 45,5 Prozent, berichtete der Fernsehsender CNN Türk. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei rund 27,9 Prozent.

Auch in der Metropole Istanbul führte die AKP laut CNN Türk kurz vor dem Ende der Auszählung deutlich. Enger war der Ausgang hingegen in der Hauptstadt Ankara.

Am Sonntag wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Kandidaten der Kommunalwahl sechs Menschen getötet worden.

«Volk hat hinterhältige Pläne durchkreuzt»

Aufschwung an der Börse

Die türkischen Finanzmärkte haben mit Aufschlägen auf den Sieg der AKP reagiert. So legten etwa Aktien und Staatsanleihen zu. An der Börse in Istanbul lagen die Indizes rund 1,5 % im Plus. Eine positive Entwicklung machte auch die Landeswährung Lira. Zum Börsenstart gewann sie zum US-Dollar 1,2 %.

Erdogan hatte seine Partei bereits in der Nacht zum Sieger der Abstimmung vom Sonntag ausgerufen – und drohte gleich auch seinen Gegnern. Diese würden für Anschuldigungen und Kritik der vergangenen Monate «bezahlen» müssen. «Dies ist der Hochzeitstag der neuen Türkei», sagte er. «Heute ist der Tag des Sieges der neuen Türkei, 77 Millionen sind vereint als Brüder.»

«An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen», sagte Erdogan in einer Rede vom Balkon des AKP-Hauptquartiers aus. «Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt (...) Diejenigen, die die Türkei angegriffen haben, wurden enttäuscht», rief Erdogan seinen Anhängern zu.

«Es wird keinen Staat im Staate geben, die Stunde ist gekommen, sie zu beseitigen», fügte der 60-jährige Regierungschef in unverhohlener Anspielung auf den islamischen Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger hinzu. Die Menge schwenkte Fahnen und rief Parolen wie «Die Türkei ist stolz auf Dich» und «Gott ist gross».

Klima der Angst und Repression

Seine Anhänger glauben Erdogan, wenn er sich als Opfer darstellt, wie Auslandkorrespondentin Iren Meier gegenüber SRF sagt. Je mehr Erdogan die Gesellschaft spaltet und polarisiert umso mehr solidarisiert sich seine Anhängerschaft mit ihm. Viele fürchten nun, dass Erdogan nach diesem Triumph noch autoritärer wird. «Der Türkei steht eine ganz schwere Zeit bevor», befürchtet Meier.

Die Repression und Angst im Land wird bleiben, davon ist auch der türkische Universitäts-Professor Burak Cop überzeugt. «Wer Erdogan kritisiert, muss meistens einen hohen Preis bezahlen», sagt er gegenüber SRF.

Erdogan steht seit den wochenlangen Massenprotesten im vergangenen Sommer wegen seines zunehmend autoritären Regierungsstils in der Kritik. Nachdem im Sommer seine harte Reaktion auf die Proteste gegen die Umgestaltung des Istanbuler Gezi-Parks auf Kritik gestossen war, kam Mitte Dezember ein Korruptionsskandal hinzu.