In der Türkei geht Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Putsch vor zwei Wochen gegen Vertreter von Militär, Medien und Justiz vor. Knapp 18'700 Personen wurden festgenommen.
Jetzt unternimmt Erdogan einen weiteren Schritt: Er will Armee und Geheimdienst künftig direkt kontrollieren. In einem Fernsehinterview sagte er, er werde dem Parlament entsprechende Verfassungsänderungen vorschlagen.
Neue staatliche Universität für Verteidigung
Bisher wird der Geheimdienst vom Ministerpräsidenten gesteuert, die Armee ist traditionell unabhängig. Gleichzeitig kündigte Erdogan an, alle bisherigen Militärakademien würden geschlossen. Stattdessen werde eine neue staatliche Universität für die Verteidigung geschaffen.
Weiter müssten alle Kommandanten des Militärs in Zukunft an den Verteidigungsminister berichten. Ziel des Umbaus sei es, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu stellen, sagte Erdogan.
Entlassung von Soldaten
Des Weiteren hat der türkische Präsident per Notstands-Dekret 1389 Soldaten unehrenhaft aus den türkischen Streitkräften entlassen. Darunter sei ein ehemaliger Berater Erdogans, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen, 149 davon im Generalsrang.
Die türkische Armee hat seit den Anfängen des Staates eine herausragende Rolle inne, gegen deren Wille sich kaum eine Regierung langfristig halten konnte. Zudem versteht sich das Militär als Garant für die Trennung von Staat und Religion – was bereits früher zu Konflikten mit dem konservativ-islamisch geprägten Erdogan führte.
