Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel steht im Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit und Jugendarbeitslosigkeit. Bereits im Vorfeld des Frühjahrsgipfels hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die bisherige Umsetzung des im letzten Sommer beschlossenen Wachstumspakts von 120 Milliarden Euro als «zu langsam» kritisiert.
Arbeitslosigkeit bereitet Sorgen
Zugleich mahnt Barroso in Richtung der EU-Mitgliedstaaten, ihre Strukturreformen weiterzuführen. Allerdings sei die Kommission wegen den sozialen Folgen der Krise «äusserst beunruhigt», gab er mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit zu.
Angesichts der sozial aufgeheizten Stimmung in den südlichen EU-Mitgliedstaaten dürften am Gipfel harte Diskussionen zu erwarten sein. Während Deutschland und die nördlichen Länder am harten Sparkurs festhalten wollen, fordern die Südländer und Frankreich, Wachstum zu schaffen. Konkrete Entscheidungen wird es jedoch keine geben.
Am Freitag steht dann beim Treffen der EU-Chefs das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland auf der Traktandenliste. Entscheidungen werden auch hier keine gefällt.
Im Anschluss an den Gipfel treffen sich die Euro-Finanzminister und beraten über das Hilfsprogramm für das krisengeschüttelte Zypern. Dem Euro-Land droht die Staatspleite, wenn es nicht bald finanzielle Hilfe erhält.
