Drei Milliarden Euro. So viel will Brüssel alleine der Türkei zahlen, wenn diese dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Dies soll einerseits durch strengere Grenzkontrollen geschehen; vor allem aber sollen die Flüchtlinge vor Ort bessere Perspektiven erhalten. Ankara wird sich über den Geldsegen freuen. Doch reichen die EU-Mittel für die syrischen Nachbarländer aus, um die Flüchtlinge von einer Weiterreise nach Europa abzuhalten?
Sicher ist: Die Lage in Syriens Nachbarstaaten ist prekär – und sie hat sich im zweiten Halbjahr nochmals verschlechtert. Das betrifft insbesondere den Libanon, in dem auf 4,5 Millionen Einwohner 1,1 Millionen Flüchtlinge kommen.
70 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben dort mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze, schreibt das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR. Als Folge davon nehmen die Syrer ihre Kinder immer öfter von der Schule und schicken sie auf die Strasse, um Geld zu verdienen. Zudem arbeiten die syrischen Flüchtlinge oft für weniger Geld, womit sie die Einheimischen konkurrieren.
Arbeiten ist verboten
Die Regierungen der Aufnahmeländer ergreifen deshalb Massnahmen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. So werden im Libanon nur noch jene Personen eingelassen, die mit einem Schiff- oder Flugticket beweisen können, dass sie das Land wieder verlassen werden. Zudem müssen Flüchtlinge ihre Aufenthaltsbewilligung alle sechs Monate erneuern und dürfen weder im Libanon noch in der Türkei arbeiten. Eine Integration kann so kaum gelingen.
Mit ihrem Engagement in der Türkei, dem Libanon, Irak und Jordanien versucht die EU, Gegensteuer zu geben und dafür zu sorgen, dass sich die Perspektiven der Flüchtlinge verbessern. «Doch die Frage ist, ob die Mittel nicht zu spät kommen», sagt Stefan Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik. «Zudem ist es nicht klar, ob die bereitgestellten Gelder mittelfristig ausreichen werden.» Denn um tatsächlich eine Verbesserung zu erreichen, sei ein Engagement über mehrere Jahre hinweg nötig. Ob der politische Wille dazu bestehe, müsse sich erst noch zeigen.
Weit vom Ziel entfernt
Dazu kommt: In ihren Versprechen war die EU zwar grosszügig – doch bisher sind die Mitgliedstaaten ihren Zusagen nicht nachgekommen. «Der EU-Fonds für Syrien sollte eine Milliarde Euro enthalten, doch bislang haben die Mitgliedstaaten erst 49 Millionen einbezahlt», sagt Yves Pascouau vom European Policy Center in Brüssel. Dank der Zahlung der EU-Kommission von 500 Millionen Euro sind immerhin 549 Millionen Euro zusammengekommen.
Doch selbst wenn die Mitgliedstaaten ihre Zahlungen an den EU-Fonds aufstocken: Der Konflikt in Syrien ist nur einer von vielen. Auch in Afghanistan und in vielen Ländern Afrikas fliehen die Menschen vor Krieg und Gewalt. Weltweit sind laut UNHCR-Sprecher Adrian Edwards 60 Millionen Menschen auf der Flucht – das entspricht der Einwohnerzahl Italiens.
Auch bei diesen Konflikten klafft eine Lücke zwischen den Zusagen der Geberländer und dem, was tatsächlich nötig wäre. Wobei es keineswegs so ist, dass die Länder nicht spenden wollen. «Die Beiträge für humanitäre Hilfe sind in den letzten Jahren gestiegen», sagt Edwards. «Das Problem ist, dass die Bedürfnisse schneller wachsen als die Mittel, die wir erhalten.» Klar ist deshalb: Die Flüchtlingskrisen werden Europa noch lange beschäftigen.
