Beim Ausbau von erneuerbaren Energien will Brüssel den EU-Staaten künftig mehr nationalen Spielraum lassen. Bindende nationale Ausbauziele für Energie aus Wind oder Sonne solle es für das Jahr 2030 nicht mehr geben, erklärte die EU-Kommission.
Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig europaweit 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen – diese Pflichtvorgabe gelte aber nur für die EU als Ganzes.
Zaghafter Weg zur Energiewende
«Wir sind völlig sicher, dass wir das Gesamtziel auf EU-Ebene erreichen werden», betonte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, höhere Ziele zu setzen.»
Die Ankündigung ist eine Enttäuschung für Deutschland: Dieses hatte auf national bindende Zielvorgaben gehofft. Es erhoffte sich dadurch Rückenwind für seine Energiewende.
Klimaziele bleiben «verhandelbar»
Die EU-Kommission schlägt zudem vor, dass die EU ihren Ausstoss an Kohlendioxid (CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 senken soll. Ausserdem macht sich die Behörde für eine Reform des schwächelnden CO2-Handels nach 2020 stark.
Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den Ausstoss von Kohlendioxid vorlegen und können auch damit handeln. Doch der Preis ist im Keller. Damit fehlen Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften. «Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar», sagte Barroso.
Zuvor war unklar, wie weit die EU-Kommission mit ihrer Klimapolitik gehen wollte. In Medienberichten wurde von einer Stärkung der Industrien gesprochen. Offenbar hat sich die Brüssler Behörde nun doch auf das Klima konzentriert.
Die EU-Staaten beraten nun über die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen im März darüber
sprechen.
