Waffen für die syrische Opposition: Die EU ist bei diesem Thema gespalten. Grossbritannien und jetzt auch Frankreich wollen das Embargo für Waffenlieferungen an die syrische Opposition aufkündigen.
Der französische Präsident François Hollande sagt am EU-Gipfel in Brüssel, er lasse das Embargo spätestens im Mai auslaufen. Er sprach von einer schweren Entscheidung, aber auch von einer Pflicht.
Frankreich verweist mit der Entscheidung auf die gravierende Situation in Syrien. Aussenminister Laurent Fabius nennt Zahlen: 70‘000 Tote und über eine Million Flüchtlinge. In Syrien seien die Kriegsparteien in einen ungleichen Kampf verstrickt, sagt Fabius.
Eigeninteressen des Westens
Radio SRF-Frankreich-Korrespondent Ruedi Mäder sagt: «Frankreich will wie in früheren Zeiten wieder eine Führungsrolle in der Welt übernehmen.»
Neben Frankreich war auch Grossbritannien eine Kolonialmacht im Nahen Osten. Die Einflüsse der beiden Länder auf die Region zeigen sich noch heute. Daran wollen Paris und London festhalten.
Der Nahost-Experte Michael Lüders sagt: «Saudi-Arabien und Katar unterstützen die syrische Opposition bereits. London und Paris wollen ihnen nicht die Ernte überlassen, wenn die Rebellen den Konflikt gewinnen.»
Wendepunkt für die EU?
Das Vorpreschen Frankreichs und Grossbritanniens könnte eine Wende in der Haltung der EU bewirken. Dabei hatten die EU-Länder vor kurzem erst das Waffenembargo verlängert. Deutschland und andere Staaten waren bis jetzt strikt dagegen. Die EU hat angekündigt, sich nächste Woche an einem Treffen in Dublin erneut mit dem Thema beschäftigen zu wollen.
Die Gegner einer Waffenlieferung führen an: Die syrische Opposition ist uneinig und unzuverlässig. Zudem soll es in ihren Reihen auch Islamisten und Terroristen geben. Ein anderer schwerwiegender Einwand: Die gelieferten Waffen könnten in die falschen Hände geraten. Die Syrien-Kennerin Kristin Helberg lässt «dieses Argument nicht mehr gelten.» Denn die falschen Kräfte hätten bereits Waffen.
Helberg verweist neben dem Regime von Präsident Bashar al-Assad vor allem auf radikal-islamische Gruppen. Diese würden von den Golfstaaten mit Waffen und Geld versorgt. «Wir brauchen ein Gegengewicht zu solchen Gruppierung», sagt die Syrien-Kennerin. Doch die Freie Syrische Armee (FSA) erhalte zu wenig Unterstützung.
Politische Lösung noch möglich?
Helberg glaubt: Eine Bewaffnung der FSA führt zu einem schnelleren Ende des Krieges. «So könnte Assad unter Druck gesetzt werden, über eine politische Lösung zu verhandeln.»
Für den Nahost-Experten Lüders spielt das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland bei einer politischen Lösung eine entscheidende Rolle. «Russland muss mit an Bord genommen werden.» Der Westen müsse Moskau eine Lösung anbieten, das um seinen Einfluss in der Region fürchtet.
Doch für westliche Zugeständnisse an Russland gibt es derzeit keine Anzeichen. Die sieht auch Lüders nicht. Die Vorstösse Frankreichs und Grossbritanniens seien daher ein Teil einer Salamitaktik. «Die Waffenlieferung ist der erste Schritt, der zur Überlegung führen könnte, ob die Nato an der Seite der Rebellen in den Krieg eingreift.»
