Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien zugunsten der Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad gelockert. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag in Luxemburg Ausnahmen vom Öl-Embargo. Damit soll die Lage der Zivilbevölkerung verbessert und die Koalition der Opposition gestärkt werden.
Künftig ist - versuchsweise bis 1. Juni - mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus Syrien wieder möglich. Auch Kreditfinanzierungen sind wieder erlaubt.
Über die von Frankreich und Grossbritannien gewünschte Erlaubnis zur Lieferung von Waffen an die syrische Opposition hat die EU hingegen noch nicht entschieden. Waffenlieferungen werden von den anderen EU-Ländern abgelehnt; das momentan geltende Verbot ist allerdings bis Ende Mai befristet und kann nur einstimmig verlängert werden.
Syrische Truppen haben bei Damaskus Dutzende Menschen getötet. Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden in einem Vorort, der seit Sonntag von der Armee vollständig kontrolliert wird, mindestens 80 Tote gefunden. Seit Ausbruch des Krieges starben laut UNO bereits mehr als 70'000 Menschen.
Unklar, wie Ölexport funktionieren soll
Fredy Gsteiger, Auslandredaktor von Radio SRF, bezweifelt, dass die Lockerung des Öl-Embargos der syrischen Opposition etwas nützt. Das Angebot klinge zwar attraktiv: Die EU offeriere dem syrischen Widerstand Hilfe zur Selbsthilfe. So sagte etwa der deutsche Aussenminister Guido Westwelle, die oppositionelle Nationale Koalition in Syrien könne so eigene Einnahmequellen erschliessen.
Tatsächlich kontrollieren die Rebellen einige syrische Ölfelder, vor allem im Osten und Nordosten des Landes. Doch Schwierigkeiten gibt es bei den Partnern: Im Osten dominiert die Al-Nusra-Front, die der Al-Kaida nahesteht; kein Wunschpartner der EU. Zudem wollen Ölfirmen wie Total oder Shell, die zuvor in Syrien aktiv waren, wohl kaum in ein derart gewalterschüttertes Gebiet zurückkehren, so der SRF-Auslandredaktor.
Völlig unklar sei auch, wie der Ölexport funktionieren könnte: Die beiden Raffinerien befänden sich in Unruhegebieten, die Pipelines seien teils zerstört, und vor allem führen sie zum Mittelmeer - durch die Stammlande von Diktator Assad. Und der Ölexport mit Lastwagen statt mit Pipelines wäre nicht wettbewerbsfähig. Die scheinbar «grosse Geste» des Westens, so Gsteiger, nütze den Rebellen vorläufig also «rein gar nichts».
