Deutschland und Frankreich drängen die anderen 26 EU-Partner, mehr Druck auf Russland in der Syrien-Krise auszuüben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach zu Beginn des Treffens in Brüssel Klartext: Das Angebot der syrischen und russischen Regierungen sei «völlig unzureichend». Damit reagierte die Kanzlerin auf das Angebot der russischen und syrischen Regierungen zu einem stundenweisen Waffenstillstand in Aleppo ab. «Es ist ein dauerhafter Waffenstillstand nötig», sagte Merkel.
«Völlig unmenschlich»
Auch Frankreichs Präsident François Hollande reagierte. Er forderte, der Waffenstillstand für die Menschen in der belagerten Stadt Aleppo müsse eingehalten werden. Alle Optionen blieben auf dem Tische, sagte er auf die Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland.
Merkel warf der Regierung in Moskau vor, an dem Bombardement mitverantwortlich zu sein, das «völlig unmenschlich ist gegenüber den Menschen, die in Aleppo wohnen». «Ich hoffe, dass diese Haltung von uns allen heute sehr deutlich wird», fügte sie mit Blick auf die am Abend geplante Diskussion der 28 EU-Regierungen über das künftige Verhältnis zu Russland hinzu.
Entscheidend sei, dass die Europäer angesichts der Lage in Syrien Haltung zeigten. Frankreichs Präsident betonte, Merkel und er hätten am Mittwochabend sehr grossen Druck auf Putin ausgeübt, damit dieser «seine Hausaufgaben» in Syrien mache. Ob die von Russland angekündigte Verlängerung der Waffenruhe für Aleppo damit im Zusammenhang steht, ist offen.
Keine Lockerung der Sanktionen
Auch andere EU-Regierungschefs äusserten sich sehr kritisch. Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas warf der syrischen Regierung und Russland vor, sie wollten Aleppo zu einem neuen Grosny machen. Im Tschetschenienkrieg hatte die russische Armee diese Stadt fast völlig zerstört.
Entscheidungen etwa über neue Sanktionen soll der EU-Gipfel indes nicht bringen. Sowohl der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte als auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern betonten aber, dass es angesichts des russischen Vorgehens in Syrien auch keine Aussicht auf eine Lockerung der im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten EU-Sanktionen gebe.
«Robuste und gemeinsame Position»
Zusammenwirken sei besonders wichtig, damit Russland seine «Gräueltaten» in Syrien stoppe. Dies sagte die britische Regierungschefin Theresa May bei der Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. «Wir müssen eine robuste und gemeinsame Position im Angesicht der russischen Aggression demonstrieren.» May, deren Debüt im Gipfel-Kreis von der Brexit-Debatte bestimmt wird, betonte zugleich: Grossbritannien werde bis zum Ausscheiden aus der EU seine Rolle als Mitglied vollständig erfüllen werden.
Auf der Agenda der 28 Staats- und Regierungschefs stehen zudem weitere brisante Themen:
- Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa. Die EU setzt dabei auf Mirgrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern.
- Der ungelöste Streit über das Ceta-Abkommen mit Kanada. Das Abkommen soll Zölle und Handelshemmnisse abbauen und eigentlich bereits nächste Woche feierlich unterzeichnet werden.
