Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der kasachischen Hauptstadt Astana ein Abkommen über eine Wirtschaftsunion mit Weissrussland und Kasachstan unterzeichnet. Die Union habe eine «historische Bedeutung», sagte Putin. Besiegelt worden sei die Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft, in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Verkehrswesen.
«Die Eurasische Union ist eines der grössten geopolitischen Ziele von Wladimir Putin, seit er 2012 wieder Präsident geworden ist», sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen.
Weitere Kandidaten
Ursprünglich sollte auch die Ukraine dem Handelsraum beitreten, der ab dem 1. Januar 2015 den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglichen soll. Nach dem Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar orientiert sich die neue Regierung in Kiew jedoch eher nach Westen.
Der Journalist arbeitet seit 2003 für SRF, seit 2007 als Korrespondent in Moskau.
«Für diese Union wäre die Ukraine der weitaus wichtigste Partner. Russlands heutige Aggression und Druckversuche gegen die Ukraine müssen auch vor dem Hintergrund der ukrainischen Annäherung an den Westen und vor allem an die EU gesehen werden», erklärt Franzen. Nach aktuellem Stand sei die Ukraine für die Eurasische Union verloren, zumindest als Ganzes.
Auch Armenien und Kirgisistan erwägen einen Beitritt. Deshalb sei eine volle Personenfreizügigkeit innerhalb der Eurasischen Union auch nicht vorstellbar, sagt Franzen. «Viele Kirgisen sind bereits nach Russland ausgewandert. Diesbezüglich macht die nationalistische Seite in Russland Druck, den Hahn zuzudrehen.»
Putin hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle mit dem Bund die 1991 zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen. «Von einer Sowjetunion ist man weit entfernt», glaubt auch Franzen. Man habe die wirtschaftlichen Strukturen, die noch aus Sowjetzeiten bestanden, wieder vereint. «Vielleicht hat Russland den Wunsch nach mehr, aber schon die jetzigen zwei Partnerländer wollen keine politische Union.» Darauf habe Kasachstan beharrt, denn dort lebt eine grosse russische Minderheit.
Ratifizierung nur noch Formsache
Die drei Gründungsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion haben zusammen eine Bevölkerung von 170 Millionen, grob etwa halb so viele wie die USA oder die EU. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beträgt rund 2,7 Billionen Dollar, während die bestehenden beiden Blöcke je um die 16 Billion Dollar vorweisen.
Putin betonte, dass die Union etwa ein Fünftel der weltweiten Gasreserven sowie 15 Prozent der Öllagerstätten kontrolliere. Russland und Kasachstan sind ausserdem wichtige Ölproduzenten. Vorausgegangen war eine 2010 gegründete Zollunion. Die Parlamente der drei Staaten müssen den Vertrag noch jeweils ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formsache. Die Union soll am 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnehmen.
Eine Gefahr für die EU ist die Eurasische Union nicht, glaubt Franzen. Im Gegenteil: «Es gibt Exporteure, auch in der Schweiz, die diesen Prozess gerne sehen. Der Export in diese Länder wird einfacher, weil beispielsweise die Zollbedingungen für verschiedene Länder einheitlich werden. Aus wirtschaftlicher Sicht hat man dadurch in der EU und auch der Schweiz sicher mehr Vorteile.»
