International - François Hollandes Wechsel vom Sozialisten zum Sozialdemokraten

Um Frankreichs lahmender Wirtschaft wieder auf die Sprünge zu helfen, rückt François Hollande kurzum politisch in die Mitte. Das heisst: Unternehmen sollen weniger Sozialleistungen zahlen müssen. Wie diese Lücke gefüllt werden soll, darüber schweigt sich der französische Präsident aus.

Der französische Präsident François Hollande will Unternehmen steuerlich entlasten und so Frankreichs Wirtschaft wieder fit trimmen. Bis 2017 sollen Unternehmen 30 Milliarden Euro weniger an Sozialabgaben zahlen müssen. Reicht das, um Frankreich aus dem wirtschaftlichen Schlamassel herauszuführen? «Nein», sagt Anne-Marie Le Gloannec, Politologin und Forschungsleiterin an der Universität Science Po in Paris. «Dieser Schlamassel besteht seit langem und Frankreichs Schulden schiessen seit 30 Jahren in die Höhe.»

Hollande fürchtet sich vor Protesten

Wenn Unternehmen weniger Sozialabgaben leisten müssen, sei das schön für die Unternehmen, sagt Le Gloannec. «Aber woher kommt das Geld dann? Hat der Präsident etwa houdinische Fähigkeiten?» Gemäss Le Gloannec müsste Hollande an verschiedenen Orten ansetzen. Zum Beispiel beim Arbeitsmarkt: Dieser ist im internationalen Vergleich kaum flexibel. Das heisst, es ist beinahe unmöglich, Angestellte zu entlassen. Das ist eine Wachstumsbremse. Doch die Gewerkschaften in Frankreich sind stark, Proteste können sehr schnell ausbrechen und einen Flächenbrand auslösen. Deshalb wird Hollande nicht dort ansetzen, prophezeit Le Gloannec. «Er fürchtet die Unruhen in der Bevölkerung.»

Brisanter Kurswechsel

Hollande hat immer eine Politik von höheren Steuern und Abgaben betrieben. Nun vollzieht er eine Kehrtwende, senkt die Steuern und entlastet Unternehmen. Der Präsident kündigte an, dass bis 2017 die Unternehmen von bisherigen Sozialabgaben für Familienleistungen befreit werden sollen. Noch diesen Monat soll diese Massnahme in die Wege geleitet werden.

Zur Person

Anne-Marie Le Gloannec ist Forschungsleiterin an der Universität Science Po in Paris. Zu ihren wichtigsten Forschungsgebieten gehört neben den internationalen Beziehungen vor allem die europäische Integration.

Brisant: Trotz der höheren Steuern seiner bisherigen Politik haben sich die Staatsschulden fortlaufend erhöht. Nun will Hollande geradezu Unmögliches möglich machen. Der Staat soll weniger Geld ausgeben, damit mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stünden. Doch woher dieses Geld kommen soll, darüber schweigt sich Frankreichs Präsident an der Halbjahrs-Pressekonferenz am Dienstag vor rund 600 Journalisten aus.

Vom Sozialisten zum Sozialdemokraten

Nicht nur mit seinen Vorstellungen zur Ankurblung der Wirtschaft sorgte Hollande für Aufsehen. Auch die Äusserung des Sozialisten, er sei Sozialdemokrat, sorgte für Stirnrunzeln. Was will er damit bezwecken? «Er will sich mit den Unternehmen und Arbeitgebern versöhnen», sagt Le Gloannec. Ausserdem wolle er ein Zeichen gegen aussen setzen. Er will damit den Sozialdemokraten in anderen Ländern die Hand reichen sagen: «Es ist nichts zu fürchten, es ist alles in Ordnung.»