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Erster Generalstreik in der Ära Tsipras
Aus Tagesschau vom 12.11.2015.
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International Generalstreik in Griechenland: 25'000 machen ihrem Unmut Luft

Die Schonzeit für die Regierung Tsipras ist beendet. Mit massiven Streiks wollen die Gewerkschaften den Sparkurs des Krisenlandes stoppen. Bei einer Demonstration in Athen sind auch Steine und Brandsätze geflogen.

Ein landesweiter Streik gegen die griechische Sparpolitik hat das öffentliche Leben in dem Krisenland am Donnerstag weitgehend lahm gelegt. Der Generalstreik sollte 24 Stunden dauern. Es ist der erste grössere Streik gegen die Politik des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Werner van Gent
Aus Tagesschau vom 12.11.2015.
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«Wir kämpfen gegen die Verelendung – stoppt das Sparprogramm jetzt», skandierten die Demonstranten. Laut Schätzungen der Polizei sollen sich rund 25'000 Personen am Aufmarsch beteiligt haben.

Scharmützel gegen die Polizei

Am Rande einer Demonstration in Athen mit mehreren Tausend Teilnehmern bewarf eine Gruppe von etwa 300 Vermummten die Polizei mit Brandsätzen und Steinen. Die Beamten antworteten mit Tränengas und Blendgranaten, berichteten Augenzeugen.

Bestreikt wurden Ministerien, Behörden, Schulen, Theater, der Nahverkehr sowie die Bahnen und Fähren, teilten die Gewerkschaftsverbände mit. Auch fast alle Inlandflüge fielen aus, internationale Flüge wurden hingegen normal abgefertigt.

Fast keine Inlandflüge mehr

Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. «Wir brauchen dringend Personal. Die Krankenhäuser brechen zusammen», sagte ein Orthopäde. Auch die meisten archäologischen Stätten wie die Akropolis von Athen und Museen blieben geschlossen. Die Müllabfuhr streikte. Sogar die Musikkapelle der Stadt Athen war bei den Protesten dabei und begleitete sie mit Musik. Radio und Fernsehen sendeten ab dem frühen Morgen keine Nachrichten mehr, weil auch die Journalisten streiken. Aus diesem Grund sollten am Freitag auch keine Zeitungen erscheinen.

Auch fielen fast alle Inlandflüge aus, internationale Flüge wurden hingegen normal abgefertigt, wie eine Sprecheriin des Flughafens Athen sagte. Viele Inseln waren damit für 24 Stunden von der Aussenwelt praktisch abgeschnitten.

Probleme gab es auch für Tausende Flüchtlinge, die auf den Inseln der Ostägäis auf eine Fähre warteten, um ihre Reise nach Europa fortzusetzen. Allein auf der Insel Lesbos sollen etwa warteten rund 5000 Menschen im Hafen des Hauptortes Mytilini auf eine Fähre gewartet haben.

Demonstrationen auch in anderen Städten

Nicht nur in Athen gingen die Menschen auf die Strasse. Auch in anderen Städten des Landes fanden Demonstrationen statt. Laut Schätzungen der Polizei protestierten in der Hafenstadt Thessaloniki etwa 9000 Menschen. In der westgriechischen Hafenstadt Patras und in Iraklion auf Kreta machten etwa 3000 Personen ihrem Unmut Luft.

Viele ohne Job

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Die Wirtschaft Griechenlands erholt sich moderat: Vor rund zwei Jahren hatte die Arbeitslosenquote noch auf einem Rekordhoch von 27,9 Prozent gelegen. Im August sank nun die Quote auf 24,6 Prozent. Allerdings ist die Quote nach sechs Jahren Rezession dennoch mehr als doppelt so hoch wie im Schnitt der Euro-Zone.

Tsipras in der Kritik

Tsipras hatte zum Beginn seiner ersten Amtszeit versprochen, er werde das Sparprogramm mit den Gläubigern beenden. Im Juli musste er dann aber angesichts der Gefahr eines Staatsbankrotts ein neues Sparprogramm akzeptieren, um Milliardenhilfen der europäischen Geldgeber zu erhalten. Anschliessend rief er Neuwahlen aus, die er trotz der Kehrtwende gewann. Athen soll im Gegenzug für weitere harte Sparmassnahmen – darunter die weitere Kürzung von Renten und Gehältern – mit bis zu 86 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen werden.

Analysten sahen in dem Streik ein Kräftemessen zwischen Regierung und Gewerkschaften. Zahlreiche Demonstranten hatten in Athen Luftballons dabei, auf denen geschrieben stand: «Die Worte (Wahlversprechen) des Alexis Tsipras». Damit meinten sie, die Versprechen von Tsipras seien nicht viel mehr als Luft.

Auszahlung weiterer Hilfsgelder auf der Kippe

Die Euro-Finanzminister haben am Montag eine Auszahlung von zwei Milliarden Euro an Athen verschoben und Griechenland eine Woche mehr Zeit gegeben, daran geknüpfte Reformen umzusetzen. Athen will aber Pfändungen von Immobilienbesitz bei überschuldeten Privathaushalten verhindern.

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