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International Gewaltexzesse gegen türkische Kurdenpartei

Die politischen Vertreter der Kurden geraten in der Türkei immer stärker unter Druck. Am Abend und in der Nacht kam es zu Gewaltexzessen gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP. Übergriffe gab es in verschiedenen Teilen des Landes. Auch die Zeitung «Hürriyet» war Ziel der Angreifer.

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Angriffe auf Büros der pro-kurdischen HDP
aus HeuteMorgen vom 09.09.2015.
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Aufgebrachte Demonstranten haben am Dienstagabend die Zentrale der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP und den Redaktionssitz der Zeitung «Hürriyet» angegriffen. Weitere Attacken richteten sich gegen HDP-Büros in anderen Landesteilen.

Schwere Verwüstungen

In Ankara marschierten Dutzende Nationalisten zum HDP-Sitz, wie Bilder des Fernsehsenders CNN-Türk zeigten. Sie warfen mit Steinen und rissen das Parteizeichen am Gebäude ab. «Unsere Zentrale wird angegriffen, aber die Polizei erfüllt nicht ihre Pflicht», hiess es in einer HDP-Mitteilung auf Twitter. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah Rauch über dem Gebäude aufsteigen.

Die Polizei trieb die Randalierer schliesslich auseinander. In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos legten nahe, dass die Räume der Parteizentrale bei dem Angriff schwer verwüstet wurden.

HDP-Sitz in Brand gesteckt

In der südtürkischen Stadt Alanya wurde der örtliche HDP-Sitz in Brand gesetzt, wie CNN-Türk berichtete. Auch in mindestens sechs anderen Städten seien HDP-Büros von Demonstranten beschädigt worden. Nationalisten werfen der HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Seit dem Ende der Waffenruhe zwischen der türkischen Regierung und der PKK Ende Juli liefern sich Sicherheitskräfte und die Rebellen täglich Gefechte.

Zerstörte Scheiben an einem Hauseingang
Legende: Auch am Redaktionssitz der Zeitung Hürriyet hatten sich die Randalierer in der Nacht ausgetobt. Keystone

«Hürriyet» belagert

In Istanbul belagerten am Dienstag Anhänger der türkischen Regierungspartei AKP erneut die Redaktion der «Hürriyet». Zunächst hätten sich etwa hundert Menschen vor dem Gebäude versammelt und sangen den Namen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie «Gott ist gross», berichtete die Zeitung auf ihrer Website.

Dann hätten sie das Redaktionsgebäude mit Steinen beworfen und sich gewaltsam Zutritt verschafft. Die Polizei habe die Demonstranten zurückgedrängt, die dann erneut in Slogans die AKP priesen.

Kontroverse Twitter-Meldungen

Bereits am Sonntagabend hatten etwa hundert AKP-Anhänger das Redaktionsgebäude gestürmt. Auslöser war offenbar eine kontroverse Twitter-Meldung der «Hürriyet» über Erdogan.

Erdogan hatte in der Vergangenheit wiederholt die Mediengruppe Dogan kritisiert, zu der «Hürriyet» gehört. Die Angriffe auf die Zeitung erfolgten inmitten wachsender Sorge über Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei.

Jagd auf kurdische Kämpfer

Türkische Bodentruppen drangen am Dienstag nach einem Bericht des Senders CNN Türk über die Grenze in den Nordirak ein. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die jüngsten Anschläge auf türkische Sicherheitskräfte mit Dutzenden Opfern. Ban sei sehr besorgt über die zunehmende Gewalt, erklärten die Vereinten Nationen.

Augenzeugen berichteten, dass die Soldaten ihren Einsatz im Nachbarland schon nach kurzer Zeit abbrachen und in die Türkei zurückkehrten. Nach einem Bericht der Agentur Dogan verfolgten türkische Soldaten bei ihrem Vorstoss Kämpfer der PKK, die am Wochenende in der Türkei bei Anschlägen 16 Soldaten getötet hatten.

Erdogan forderte die PKK auf, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. «In diesem Moment ist die einzige Lösung für die terroristische PKK, ihre Waffen zu strecken, es kann über nichts anderes geredet werden», sagte der türkische Staatschef unmittelbar nach dem Anschlag am Dienstag.

Erdogan: PKK schwer angeschlagen

Nach Erdogans Worten sind die Strukturen der PKK bereits schwer angeschlagen, die Bemühungen zur vollständigen Zerschlagung der Organisation würden fortgesetzt. «Keine Kräfte, Banden, Organisation oder Täuschungsmanöver können die Macht des Staates aufhalten, sobald sie in Bewegung ist», sagte Erdogan.

Die EU kritisierte die Eskalation der Gewalt und rief zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf: «Wir verurteilen die Terroranschläge der PKK und fordern einen dringenden und vorbehaltlosen Waffenstillstand auf allen Seiten», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic, in Brüssel.

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