International - Hilferuf aus Kiew – Jazenjuk sucht den Nato-Beitritt

Regierungschef Arseni Jazenjuk will die Ukraine in die Nato führen. Für SRF-Korrespondent Peter Gysling ist das als verzweifelter Appell an den Westen zu verstehen. Während die EU und die USA an der Sanktionsschraube drehen, äussert sich Didier Burkhalter besorgt über die neuesten Entwicklungen.

Nicht nur die militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine drohen zusehends zu eskalieren. Auch die Rhetorik verschärft sich: Der ukrainische

Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die Wiederaufnahme des Nato-Kurses des Landes angekündigt. «Gemäss der Entscheidung des Sicherheitsrates legt die Regierung der Ukraine dem Parlament einen Entwurf zur Aufhebung des blockfreien Status vor», sagte er in Kiew. Präsident Petro Poroschenko und das Parlament sollten das Gesetz unverzüglich prüfen.

Burkhalter will Verhandlungen

Im Gespräch mit der Tagesschau warb der Bundespräsident und Vorsitzende der OSZE für eine «eine diplomatische Lösung, weil die militärische Lösung eine Katastrophe wäre.» Die OSZE hat derweil gemäss Thomas Greminger, ständiger Vertreter der Schweiz bei der OSZE, bisher keine Beweise für einen Einsatz regulärer russischer Truppen in der Ukraine.

Innenminister Arsen Awakow stimmte Jazenjuk zu: «Nur Wahnsinnige stimmen in der jetzigen Lage gegen diese Initiative.» Seit 2010 verbietet ein Gesetz der Ukraine den Beitritt zu Militärbündnissen. Die Nato hatte wiederholt betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepublik sei nicht aktuell.

Derweil waren im Laufe des Tages auch aus Moskau martialische Töne zu vernehmen. Die Taktik des ukrainischen Militärs erinnere ihn «an die deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Grossstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohner», sagte Putin.

Putin fordert Waffenruhe von Ukraine

Zuvor hatte Russland ein direktes militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt erneut abgestritten – und trotz der fortschreitenden Eskalation schlichtende Töne angeschlagen. So rief der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainische Führung erneut zu einer Waffenruhe auf.

Die Regierung in Kiew solle sich sofort mit den Aufständischen im Osten «an einen Tisch setzen und alle Probleme auf friedlichem Weg lösen», meinte Putin. Das Statement des Kremlchefs folgte wenige Stunden nachdem die Ukraine

Russland vorgeworfen hatte, mit Panzern, Artillerie und Truppen in sein Territorium eingedrungen zu sein.

Die Nato stützt Kiews Verlautbarung und sprach bereits gestern von «deutlich mehr als 1000 russischen Soldaten», die mit schweren Waffen innerhalb der Ukraine operieren sollen. Aussenminister Sergei Lawrow bezeichnete die Vorwürfe als Vermutungen ohne faktische Grundlage.

Appell an den Westen

In seiner Mitteilung appellierte Putin an die Separatisten, einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische Einheiten einzurichten. Dies solle den Soldaten ermöglichen, die Kampfzone zu verlassen und «sinnloses Sterben» zu vermeiden. Einen Appell an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthält die Mitteilung nicht.

Substanziell habe sich Putin bislang zu den Vorwürfen nicht geäussert, sagt SRF-Korrespondent Peter Gysling. Die «Fürsorge» für die Soldaten der ukrainischen Armee stuft Gysling eher als zynische Bemerkung des Kremlführers ein. Ein Nato-Beitritt, wie ihn Regierungschef Jazenjuk heute vorgeschlagen hatte, sei derzeit vollkommen ausgeschlossen, bilanziert Gysling. Das sei auch in der Ukraine klar. Die Idee des Nato-Beitritts sei vielmehr als Hilferuf an den Westen zu interpretieren. «Trotz Finanzhilfen und Zusicherungen vermisst die Ukraine die konkrete Unterstützung des Westens.»