Die politische Landschaft hat sich verändert. François Hollande galt bisher als schwacher Präsident. Nun wird er nicht mehr als schwacher Präsident wahrgenommen. Er ist zum Landesvater geworden. Sogar sein politischer Gegenspieler Nicolas Sarkozy stand am Sonntag an seiner Seite.
Alle Kommentatoren, auch der sehr bürgerliche «Figaro» anerkennen, Hollande habe in den letzten Tagen keine Fehler gemacht. Das ist ganz eine neue Situation.
Es ist wie in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. George W. Bush war vorher nach dem Streit über den Ausgang der Wahl von weiten Teilen der Bevölkerung nie als legitimer Präsident akzeptiert worden. Nach den Angriffen stand das Land geschlossen hinter ihm.
Hollande traf sich mit Marine Le Pen
Hollande hat in den letzten Tagen Stärke bewiesen und verschiedene Gesten gemacht, die ihm hoch angerechnet werden. So blieb er gestern an der Kundgebung bei den Demonstranten und Opfern, als sich die Staats- und Regierungschefs schon wieder auf den Weg in Richtung Flugplatz machten. Er versuchte, die Solidaritätskundgebung zu entpolitisieren, er empfing Marine Le Pen, die Präsidentin des rechtspopulistischen Front National zum Gespräch, nachdem diese von den Organisatoren nicht eingeladen worden war.
Jetzt gilt es für den Präsidenten und seine Regierung, aus der neuen Situation politisches Kapital zu schlagen. Bisher war er gefangen in der Wirtschaftspolitik. Alle Versuche, andere Themen zu setzen, sind gescheitert. Nun hat er die Möglichkeit, die Bildungspolitik zum Thema zu machen und die Integration zu fördern.
Er kann dafür sorgen, dass alle Menschen in Frankreich, wenn auch nicht die gleiche, so zumindest eine Chance haben. Denn Dschihadisten werden nicht zufällig in den Banlieues rekrutiert, wo sie keine Arbeit finden und keine Perspektive haben. Bewerbungen von Jugendlichen aus diesen berüchtigten Vororten werden von Arbeitgebern oft nicht einmal gelesen.
Integration kann man zwar nicht staatlich verordnen, doch Hollande kann das soziale Klima prägen. Er kann beispielsweise den Arbeitgebern ins Gewissen reden.
Wende für seine Präsidentschaft?
Für den französischen Präsidenten beginnt jetzt eine schmale Gratwanderung. Einerseits muss er die Sicherheit verbessern und die Überwachung verstärken. Deshalb hat er 10'000 Soldaten mobilisiert, die öffentliche Einrichtungen und Gebäude schützen sollen. In Gefängnissen werden mutmassliche Dschihadisten nicht mehr in gemeinsamen Zellen eingesperrt, wo sie radikalisiert werden.
Hollande muss aber andererseits auch dafür sorgen, dass nicht alle Muslime in einen Topf geworfen werden, dass der Hass nicht geschürt wird.
Bei dieser politischen Debatte kann Hollande neues Profil gewinnen. Gelingt ihm die Gratwanderung, dann könnte der 11. Januar 2015 zum Wendepunkt seiner Präsidentschaft werden.
