In der weissrussischen Hauptstadt Minsk erklärten Separatisten das international geforderte Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe für gescheitert. Derweil dauerten im Krisengebiet Donezk den ganzen Tag über Gefechte an, vor allem am umkämpften Flughafen. Insgesamt sprachen die Konfliktparteien von elf Toten.
Teilmobilmachung in der Ukraine
Es handle sich um die grössten Gewaltexzesse seit dem Sommer, meinte der Separatistenführer Denis Puschilin im Gespräch mit der Agentur Interfax. Die von Russland unterstützten Aufständischen werfen dem ukrainischen Militär vor, einen Grossangriff zu planen. Der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew hatte wiederholt angekündigt, die Regionen Donzek und Lugansk zu «befreien».
Der von der EU und den USA unterstützte Präsident Petro Poroschenko kündigte in Kiew eine Truppenverstärkung im Krisengebiet Ostukraine an. «In den vergangenen vier Monaten ist die ukrainische Armee bedeutend gestärkt worden», sagte er. Ab kommender Woche sollen bei einer Teilmobilmachung zusätzliche 50‘000 Ukrainer bewaffnet werden.
Die ukrainischen Pläne «verletzen Geist und Buchstaben der Minsker Vereinbarungen», kritisierte der russische Aussenminister Sergej Lawrow. «Hoffen wir, dass diese Vorbereitungen nicht zu einem erneuten Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt führen.»
Kein neuer Termin in Sicht
Es gebe keine Fortschritte, beklagten die Aufständischen. Der Separatistenführer Puschilin machte die ukrainische Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. «Wir sind bereit zur Fortsetzung des friedlichen Dialogs», sagte Puschilin. «Wenn es nötig ist, dann gehen wir zum Gegenangriff über.»
Die Vertreter der nicht anerkannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk verliessen nach eigener Darstellung die Stadt Minsk. Ein neues Datum für Friedensgespräche der Kontaktgruppe ist nicht in Sicht.
Plan nicht umgesetzt
Zu der Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russland. Die OSZE hatte zu dem neuen Treffen eingeladen. Das Gremium hatte sich im September auf Schritte für eine Lösung des Konflikts geeinigt. Der Plan wurde bisher aber nicht umgesetzt. Es war der erste Versuch, wieder ins Gespräch zu kommen, nachdem eine Verhandlungsrunde Ende Dezember gescheitert war. Seit April starben mehr als 4700 Menschen bei den Kämpfen.
Der ukrainische Staatschef Poroschenko hatte nach Angaben seines Büros auch mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert und dabei die Bereitschaft zu Friedensgesprächen betont. Russland dagegen wirft Poroschenko vor, «keine echte Macht» zu haben und den Frieden nur zu versprechen, um vom Westen Finanzhilfen zu erhalten. In Kiew gibt es einflussreiche Kräfte, die eine militärische Lösung des Konflikts fordern.
