Rund drei Monate nach der Präsidentenwahl in Mali will das westafrikanische Krisenland einen weiteren Schritt in Richtung Normalität und Stabilisierung gehen: Am Sonntag sind über 6,5 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen, um ein neues Parlament zu bestimmen.
Sorgen macht den Verantwortlichen die noch immer prekäre Sicherheitslage im Norden des riesigen Landes. Hier hatten nach einem Militärputsch im März 2012 monatelang islamistische Extremisten und Tuareg-Rebellen gewütet. Erst durch ein Eingreifen Frankreichs im vergangenen Januar konnten die Dschihadisten weitgehend aus der Region vertrieben werden.
Immer wieder blutige Anschläge
Doch nach wie vor verüben die Rebellen blutige Terroranschläge. So berichtet ARD-Journalistin Anne Allmeling von Raketen, die Unbekannte am Donnerstag auf die Stadt Gao abgefeuert hätten. Und Anfang November waren in der nördlichen Stadt Kidal zwei französische Journalisten entführt und erschossen worden. Kidal wird noch immer von Rebellen der sezessionistischen Tuareg-Bewegung MNLA kontrolliert – auch wenn französische und internationale Truppen hier Militärstützpunkte haben.
«Das deutet darauf hin, dass die Lage in Mali insgesamt alles andere als sicher ist», sagt Allmeling gegenüber SRF. Die Voraussetzungen für die Parlamentswahlen seien denn auch alles andere als optimal und viele Malier noch unsicher, ob sie am Wochenende wählen gehen werden. Hinzu komme die grosse Enttäuschung der Menschen über Präsident Ibrahim Boubacar Keita. Er war vor drei Monaten unter grossem und tagelangem Jubel der Bevölkerung gewählt worden.
Präsident Keita hat seinen Kredit verspielt
«Die Realität hat zugeschlagen», sagt die Journalistin. Von der Freude über die Wahl Keitas sei nichts übrig geblieben. Die Malier werfen ihm vor, noch nichts zur Verbesserung der Lage der meist mausarmen Menschen im Land getan zu haben.
Weiteren Kredit hat er sich mit einem Wahlbündnis mit mehreren Tuareg-Führern verspielt. Um sich die Gunst der Rebellen zu sichern, hatte er zuvor Haftbefehle gegen 23 MNLA-Kämpfer aufheben lassen. Der Schritt ist landesweit sehr umstritten. Offenbar will sich Keita um jeden Preis die Mehrheit im Parlament sichern, um die nächsten fünf Jahre ohne grösseren Widerstand regieren zu können.
Sicherheitskräfte und Wahlbeobachter
Insgesamt bewerben sich mehr als 1080 Kandidaten um die 147 Sitze im Parlament, darunter 135 Frauen. Ein vorläufiges Ergebnis soll spätestens fünf Tage nach der Wahl vorliegen. Für all diejenigen Bewerber, die keine absolute Mehrheit erzielen, wird am 15. Dezember eine zweite Wahlrunde durchgeführt.
Um einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung zu garantieren, sind nicht nur zahlreiche Sicherheitskräfte, sondern auch Wahlbeobachter der Europäischen und der Afrikanischen Union im Einsatz.
