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International Israel treibt den Siedlungsbau voran

Trotz aller Kritik: Israel plant den Bau von 2600 neuen Wohneinheiten südöstlich von Jerusalem. Es ist schon der zweite Siedlungsbeschluss innerhalb weniger Tage. Auch eng verbundene EU-Staaten sind besorgt – und werden ungewöhnlich deutlich.

Blick auf Jerusalem: Israel plant den Bau von weiteren 1600 Wohnungen auf einem Hügel südöstlich der Stadt.
Legende: Blick auf Jerusalem: Die neuen Siedlungspläne sorgen für ungewöhnlich deutliche Kritik. Reuters

Israel plant auf einem Hügel südöstlich von Jerusalem den Bau weiterer 2600 Wohneinheiten. Die Wohnungen sollen in Givat Hamatos entstehen – einer Ortschaft, die Israel 1967 besetzt hatte. Erst vor wenigen Tagen hatten die Behörden den Bau von 1500 Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo in Ostjerusalem gebilligt.

Die Kritik folgte prompt. Die Organisation Peace Now kritisierte, das Projekt würde arabische Wohngebiete in Ostjerusalem von Bethlehem trennen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte besorgt. «Das bringt die Bemühungen für einen palästinensischen Staat ernsthaft in Gefahr», sagte er. «Ich fordere Israel auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen.»

Audio
Israel wegen Siedlungen unter Druck
aus Echo der Zeit vom 05.12.2012. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 3 Sekunden.

«Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen»

Besonders deutlich war die Kritik der vier EU-Länder im Sicherheitsrat – Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Portugal. Die Ankündigung untergrabe den Glauben in Israels Verhandlungsbereitschaft, heisst es in einer Erklärung.

Israels UNO-Botschafter Ron Prosor wies die Kritik zurück. Israel habe jedes Recht, die Wohnungen zu bauen. «Es geht um Jerusalem, unsere Hauptstadt, in der schon vor 3000 Jahren König David regierte. Natürlich haben wir das Recht, da zu bauen!»

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