Der Anschlag auf das Satiremagazin «Charlie Hebdo» wird mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn vor zwölf Jahren wurde der niederländische Regisseur Theo van Gogh auf offener Strasse von einem Radikalislamisten erstochen. Er hatte einen Film über die Unterdrückung der Frau durch den Islam produziert.
Doch nach den jüngsten Attentaten in Paris haben die niederländischen Behörden keine konkreten Massnahmen getroffen. Allerdings: Schon seit Monaten wird die Terrordrohung in den Niederlanden als hoch eingestuft. Jüdische Institutionen werden schon länger zusätzlich gesichert. In der Presse wird explizit gewarnt: Amsterdam könnte das nächste Ziel für einen Anschlag sein.
Hochkonjunktur für Hardliner?
Neu ist diese Drohung nicht – aber jetzt scheint sie sich auszuwirken: «Meine Nachbarin – eine pensionierte Lehrerin – hat nun plötzlich Angst, auf den Leidseplein, der Ausgehmeile Amsterdams, zu gehen», sagt SRF-Korrespondentin Elsbeth Gugger. Die Stimmung sei innerhalb der Religionsgruppen nicht anders als in Frankreich: Alle gehen auf Distanz zu den Terroristen.
Haben Scharfmacher zurzeit Hochkonjunktur? Premier Mark Rutte bemüht sich um gemässigte Töne: «Die Niederlande sind nicht im Krieg mit dem Islam», betonte er. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hatte nach dem Massaker in Paris gewittert, Holland befände sich «im Krieg».
«Eine heikle Datenschutzangelegenheit»
«Der niederländische rechtsliberale Justizminister Ivo Opstelten will die Pariser Attentate nutzen, um die Terrorgesetze weiter zu verschärfen», sagt Gugger. Er fordere unter anderem ein Passagier-Register. Dieses solle mit der nationalen Terroristen-Datenbank abgeglichen werden. Für die Korrespondentin ist klar: «Das ist eine sehr heikle Datenschutzangelegenheit.»
Doch damit will es der rechtsliberale Justizminister Opstelten nicht bewenden lassen. Er will zudem die gesetzliche Grundlage schaffen, um Terroristen den Pass abzunehmen – ohne richterliche Befugnisse. Auch dschihadistische Websites will er sperren lassen. «Bislang sind das die Wünsche des Justizministers. Ob das Parlament mitmacht, ist die grosse Frage.»
