International - IWF-Chefin beklagt Blockadehaltung der USA

Republikaner und Demokraten können sich weiter nicht über den finanziellen Anteil der USA am IWF einigen. Leidtragender des innenpolitischen Streits ist der IWF. Aufgeben will dessen Chefin Lagarde trotzdem nicht.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die anhaltende Reformblockade der Organisation durch die USA beklagt. Wegen der Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress habe Washington die 2010 beschlossene Reform bis heute nicht ratifiziert.

Der auf Eis liegende IWF-Umbau sei gewissermassen ein «Kollateralschaden» des Dauerstreits der politischen Lager in den Vereinigten Staaten, sagte Lagarde am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.

Mehr Macht für Schwellenländer

Die Reform soll den aufstrebenden Schwellenländern über eine Neuverteilung der Stimmrechte mehr Einfluss im IWF geben. Ausserdem soll die finanzielle Feuerkraft der Organisation erhöht werden, um vor der Pleite stehenden Staaten unter die Arme zu greifen.

Reformblockade

Scheitert die Reform, könnten Länder wie China dem IWF den Rücken kehren und entweder auf regionale Währungsfonds setzen oder ihre eigenen Reserven massiv aufstocken. Letzteres hat China bereits getan, um in Krisenzeiten nicht auf den IWF angewiesen zu sein. Doch solche Entwicklungen schwächen den IWF – das kann auch den USA nicht egal sein.

Die Republikaner im Kongress sperren sich allerdings beharrlich dagegen, Washingtons Anteil an der geplanten Kapitalaufstockung des Währungsfonds mitzutragen.

Zuletzt scheiterte die Regierung von Präsident Barack Obama vergangenen Monat mit dem Versuch, die Ratifizierung der Reform mit den Finanzhilfen für die Ukraine zu verknüpfen. Nach Lesart des Weissen Hauses kommen gar keine Mehrkosten auf die USA zu. Für die Kapitalaufstockung sollen US-Mittel innerhalb des Währungsfonds lediglich umgeschichtet werden.

Festhalten an Plan A

Lagarde wollte die Hoffnung auf eine Ratifizierung durch den Kongress aber nicht aufgeben. «Ich glaube nicht, dass unsere Institution zu einem Plan B übergehen sollte, bis wir die volle Gewissheit und massive Enttäuschung haben, dass Plan A definitiv tot ist», sagte die IWF-Chefin. Dies sei noch nicht der Fall.

Die Reform kann erst in Kraft treten, wenn sie alle 188 Mitgliedstaaten des Währungsfonds ratifiziert haben.

Die Schweiz hatte befürchtet, durch diese Reform aus dem Exekutivrat des IWF auszuscheiden. Diesem gehört die Schweiz dank ihrer Stimmrechtsgruppe «Helvetistan» seit 1992 an. Wie bereits bekannt wurde, haben sich die Schweiz und Polen indes inzwischen darauf geeinigt, sich ab dem Moment, in dem die Reform tatsächlich in Kraft tritt, im IWF-Exekutivrat abzuwechseln.