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Überraschung in Kiew
Aus Tagesschau vom 25.01.2014.
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International Janukowitsch will Opposition an der Macht beteiligen

Die Opposition in der Ukraine fordert den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Dafür gehen sie seit Wochen auf die Strasse. Nach zahlreichen gescheiterten Gesprächen kommt der Staatschef nun seinen Kritikern entgegen – zumindest etwas: Er bietet den Oppositionsführern Regierungsposten an.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will die Opposition in seine Regierung miteinbeziehen. Er hat den Oppositionsführern nach einem Krisentreffen Regierungsämter angeboten, wie Justizministerin Jelena Lukasch nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew mitteilte.

Der Regierungskritiker und frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk soll neuer Regierungschef werden. Klitschko könne dessen Stellvertreter werden. Bei Einverständnis der Opposition mit diesem Plan erkläre die bisherige Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt, hiess es aus der Präsidialverwaltung.

Opposition in verzwickter Lage

Laut SRF-Korrespondent Peter Gysling hat der ukrainische Präsident einen guten Schachzug gemacht. Denn wenn die beiden Oppositionellen in die Regierung einzögen, würden sie sich bei ihren Anhängern unglaubwürdig machen. Sagen sie dagegen nein, so kann Janukowitsch ihnen vorwerfen, keine Verantwortung übernehmen zu wollen.

Janukowitsch stellte auch eine Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch sei der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik. Bisher hat der Präsident in der Ukraine alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. Zudem schlug der Präsident seinem Gegner Klitschko ein Fernseh-Duell vor, bei dem alle strategischen Fragen des Landes erörtert werden sollen.

Klitschko appelliert an Justiz

In der ehemaligen Sowjetrepublik waren die über Wochen friedlichen Massenproteste zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei waren in den vergangenen Tagen mehrere Demonstranten ums Leben gekommen.

Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bat Polizei und Justiz in einer Videobotschaft darum, sich nicht an Repressionen der prorussischen Führung gegen das eigene Volk zu beteiligen. In einem Clip, den seine Partei Udar (Schlag) in Kiew veröffentlichte, betonte er, die Behörden seien zum Schutz der Menschen da.

«Handeln Sie nach Berufsehre, Würde, Tapferkeit und Gewissen», forderte Klitschko die Demonstrierenden auf. Und weiter: «Führen Sie keine verbrecherischen Befehle aus und lassen Sie sich nicht zu ungerechten und illegalen Handlungen hinreissen.»

Schwenk Richtung Moskau sorgt für Spannungen

Auslöser der Proteste war die Ablehnung eines Partnerschaftsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union durch Janukowitsch. Dieser will die frühere Sowjetrepublik stattdessen enger an Russland anbinden.

Präsident Viktor Janukowitsch, gegen den sich die Proteste richten, versprach am Freitag zwar, Einschnitte in die Versammlungsfreiheit zurückzunehmen und die Regierung umzubilden. Die Opposition fordert aber seinen Rücktritt und vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

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