Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission schon nach wenigen Wochen Amtszeit – das hatte es noch nie gegeben. Das klare Resultat: Das Europaparlament lehnt einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ab. Nur 101 der 751 Volksvertreter stimmten in Strassburg gegen das Vorhaben, das von EU-feindlichen und rechten Parteien eingebracht worden war.
Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstossende Steuervorteile für international tätige Grosskonzerne in Luxemburg. Juncker war in dem Grossherzogtum knapp 19 Jahre lang Regierungschef.
Die Gründe, die zur Ablehnung führten
- Hinter dem Misstrauensantrag standen Rechtspopulisten wie Nigel Farage von der europafeindlichen britischen Partei UKIP und Marine Le Pen vom französischen Front National. Mit diesen Politikern wollen Europafreunde keine gemeinsame Sache machen – auch wenn der eine oder andere Linke eine schnelle Ablösung des Christdemokraten Junckers nicht ungern sähe.
- Juncker gilt als der erste EU-Kommissionschef, der zumindest indirekt von den Wählern ins Amt gebracht wurde. Hätte er zurücktreten müssen, hätten die Staats- und Regierungschefs wie einst hinter verschlossenen Türen einen neuen Kandidaten bestimmt. Das Argument der Demokratisierung der Wahl wäre beschädigt worden.
- Der Aufbau einer neuen EU-Kommission hätte Wochen, wenn nicht Monate gedauert und die Arbeit an wichtigen Gemeinschaftsprojekten gelähmt.
- Wer hätte auf Juncker folgen können? Auf diese Frage wussten Diplomaten in Brüssel keine Antwort. Im EU-Postenpoker muss stets ein Gleichgewicht zwischen Parteienlagern und Nationalinteressen gefunden werden. Junckers bei der Europawahl knapp unterlegener Rivale Martin Schulz von der SPD ist bereits zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden.
- Es gibt keinen Beleg dafür, dass Juncker in seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident wissentlich und mutwillig gegen EU-Regeln verstiess. Die Steuererleichterungen für Grosskonzerne wie Ikea, Amazon, Pepsi, Apple oder Eon könnten anrüchig, aber legal gewesen sein.
- Das Grossherzogtum ist bei weitem nicht das einzige EU-Land, das im Verdacht unfairer Steuerpraktiken steht. Staaten wie die Niederlande oder Irland sind ebenso im Visier von Wettbewerbshütern. Ihre Abgeordneten mussten befürchten, sich mit einem allzu harten Kurs gegen Luxemburg ein Eigentor zu schiessen.
