In der Donezk bleibt es gefährlich. In der ostukrainischen Millionenstadt fielen am Mittag erneut Schüsse. Verschiedene Internetportale berichteten zudem, über der Stadt kreisten Kampfflugzeuge. Bürgermeister Alexander Lukjantschenko forderte die Bewohner auf, zu Hause zu bleiben und Fenster und Balkone zu meiden.
Die pro-westliche Führung der Ukraine geht im Osten des Landes mit einer «Anti-Terror-Operation» gegen pro-russische Kräfte vor, die weitgehend die Kontrolle über Donezk haben. In den vergangenen Tagen gab es dabei Dutzende Tote und Verletzte. Nach den Worten des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko befindet sich die Region im «Kriegszustand».
Eines der Ziele des Einsatzes der Regierungstruppen im Osten sei, die Separatistenführer festnehmen zu lassen und vor Gericht zu stellen. «Aber klar ist auch: Wenn schwer bewaffnete Kämpfer auf unsere Soldaten schiessen, dann muss sich unser Militär wehren.»
Schon wieder OSZE-Beobachter vermisst
Die Separatisten wiesen unterdessen Vorwürfe zurück, wonach sie vier Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht hätten. «Uns ist nichts bekannt über ihren Aufenthaltsort oder ihr Schicksal», sagte ein Sprecher der pro-russischen Kräfte. Seine Kräfte seien aber bereit, bei der Suche nach den Beobachtern zu helfen. Nach OSZE-Angaben war die Gruppe mit je einem Esten, Türken, Dänen und Schweizer zwischen Donezk und Luhansk unterwegs, als der Kontakt am Montagabend abriss.
Irina Gudima, Sprecherin der OSZE-Mission in der Ukraine, sagte gegenüber der «Tagesschau»: «Leider konnten wir den Kontakt mit den Vermissten nicht herstellen. Wir wissen nicht, wo sie sind. Wir tun unser Bestes.»
Nach dem neuerlichen Zwischenfall überdenkt die OSZE ihren Einsatz in der Ostukraine. Sollte es für die Beobachter dauerhaft zu gefährlich werden, müsse man über einen Abzug nachdenken, sagte der deutsche OSZE-Sondergesandte Wolfgang Ischinger.
Für die Organisation sind derzeit 282 Beobachter in der Ukraine im Einsatz, um Fakten zur Sicherheitslage zu sammeln. Bereits Ende April waren mehrere internationale Militärbeobachter von Separatisten in Slawjansk tagelang als Geiseln festgehalten worden.
EU appelliert an Russland
Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten die russische Führung unterdessen auf, mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten zu kooperieren.
«Wir erwarten, dass die Russische Föderation mit dem neu gewählten und legitimen Präsidenten zusammenarbeitet, den Rückzug der Streitkräfte von der ukrainischen Grenze fortsetzt und ihren Einfluss auf die bewaffneten Separatisten nutzt, um die Lage in der Ukraine zu deeskalieren», erklärten sie in der Nacht in Brüssel. Mit Strafmassnahmen drohten sie Russland nicht. Die Regierung in Kiew forderten sie auf, weiterhin «auf die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft aller Regionen» zuzugehen.
Unklar ist, wie es im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine weitergeht. Russland verlangt, dass die Ukraine bis Ende dieser Woche zunächst zwei Milliarden US-Dollar ihrer Gasschulden begleicht. Sonst will der russische Monopolist Gazprom von kommender Woche an nur noch gegen Vorkasse liefern. Das könnte wie 2009 zu Engpässen in der EU führen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gaslieferungen in die EU.
