International - Kandidaten-Debatte in Paris: Sarkozy und Juppé dominieren

Frankreichs Rechte sucht für die Präsidentschaftswahl 2017 einen Kandidaten. Er muss der Rechtspopulistin Marine Le Pen die Stirn bieten. Bei der ersten TV-Diskussion der Bewerber nimmt der Anti-Terrorkampf breiten Raum ein. Ex-Präsident Sarkozy und der frühere Premier Juppé dominieren.

Die 7 Kandidaten der Konservativen in Frankreich

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  Alain Juppé – der Landesvater:

  71 Jahre alt, Bürgermeister von Bordeaux, war Premierminister unter Präsident Chirac und Minister von Sarkozy. Juppé gilt als Favorit, weil er sich als Landesvater präsentiert. Liberal in wirtschaftspolitischen Fragen, spricht er bei sozialen und gesellschaftspolitischen Themen auch Wähler im Zentrum an und findet Sympathisanten bei der Linken.

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  Nicolas Sarkozy – der Rückkehrer:

  61 Jahre alt, 2012 als Präsident abgewählt. Sarkozy ist von der Idee besessen, eine zweite Chance zu verdienen. Sein politisches Programm ist eine Kopie aus dem Jahre 2007 und spricht viele Wähler des Front National an. Er verspricht, was er als Präsident nicht eingehalten hat. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierung.

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  François Fillon – der Angreifer:

  60 Jahre alt, Premierminister unter Sarkozy. Fillon hielt sich schon 2012 für den besseren Kandidaten. Er verspricht generell weniger Staat und Staatsangestellte und mehr Markt. Er sprach sich gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus – auch mit Blick auf seine rechts-konservativen Wähler. Könnte später die Kandidatur Juppé unterstützen.

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  Bruno Le Maire – der Erneuerer:

  47 Jahre alt. Der ehemalige Agrarminister stammt aus gutem Hause und hat alle Eliteschulen der Republik durchlaufen. Er pflegt sein Image als Politiker der neuen Generation. Politisch sind seine Lieblingsthemen solid im national-konservativen Lager verankert. Er tritt vor allem gegen Sarkozy an und setzt auf seinen politischen Aufstieg nach 2017.

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  Jean-François Copé – der Gescheiterte:

  52 Jahre alt. Copé politisierte viele Jahre an der Seite von Sarkozy und verstand sich als dessen logischer Nachfolger. In seine Amtszeit als Präsident der UMP fällt die Affäre «Bygmalion», die ein System von falschen Rechnungen aufdeckte, um die wahren Kosten für den Wahlkampf von Sarkozy zu kaschieren. Das passt schlecht zu seinen Ambitionen.

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  Nathalie Kosciusko-Morizet – die Spielverderberin:

  43 Jahre alt. Sie schaffte ihre Nomination für die Primärwahlen nur ganz knapp. Sie ist dem politischen Zentrum zugehörig. Kosciusko-Morizet war Umweltministerin unter Sarkozy und Spitzenkandidatin der Rechten bei den Bürgermeisterwahlen von Paris. Gesellschafts- und wirtschaftspolitisch vertritt sie liberale Positionen.

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  Jean-Frédéric Poisson – der Mitläufer

  53 Jahre alt. Poisson ist seit 2013 Präsident der christlich-demokratischen Partei (PCD). In dieser Funktion nimmt er auch an den Vorwahlen teil, ohne Aussichten auf viele Stimmen. Poisson wurde 2012 als Kandidat eines rechten Bündnisses in die Nationalversammlung gewählt.

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Gut einen Monat vor der Präsidentschaftsvorwahl am 20. und am 27. November bei der bürgerlichen Rechten in Frankreich, les Républicains, haben sich die sieben Kandidaten einen ersten Schlagabtausch geliefert. Die Terrorismus-Bekämpfung dominiert dabei die erste TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten der französischen Rechten.

Streit um rechtsstaatliche Regeln

Umfrage: Juppe vorn

Eine Blitzumfrage nach der Debatte sah Juppe mit 32 Prozent Zuspruch in Führung. Er wolle die Franzosen auf den Weg der Hoffnung führen, sagte Juppe und überzeugte damit die Meisten. Für Ex-Präsident Nicolas Sarkozy stimmten 27 Prozent.

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will alle als besonders gefährlich eingestufte islamistische Gefährder internieren lassen – ohne richterliches Urteil. Von einigen seiner Konkurrenten wurde eine solche Massnahme bei der Fernsehdebatte am Donnerstagabend zurückgewiesen.

Ex-Premier Alain Juppé, der in Umfragen deutlich führt, pochte auf rechtsstaatliche Regeln. Ein Richter müsse über solche Internierungen entscheiden. Das sei seine «rote Linie», sagte der Bürgermeister von Bordeaux. Der frühere Chef der Konservativen der UMP (heute: Republikaner), Jean-François Copé, forderte eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik und zusammen 50'000 neue Stellen bei Polizei und Justiz.

Die Favoriten und die Justiz

Der Kampf gegen den Terrorismus ist eines der Hauptthemen des Präsidentschaftswahlkampfs. Frankreich wird seit 2015 von islamistischen Terroranschlägen erschüttert. «Die Frage ist heute nicht zu wissen, ob es ein nächstes Attentat geben wird, sondern wann», sagte Sarkozy.

Favorit Juppé zeigte sich bei Fragen im Hinblick auf seine Vergangenheit gelassen. Er hatte 2004 die politische Szene verlassen müssen, nachdem er im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre verurteilt worden war. «Falls sie (die Franzosen) denken, dass mein Fehler mich disqualifiziert, werden sie mich nicht wählen.»

Vereint gegen Hollande

Ex-Präsident Sarkozy sagte: «Ich bin nie verurteilt worden.» Allerdings hat auch er Ärger mit der Justiz. Die Pariser Staatsanwaltschaft will ihn wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012 vor Gericht bringen. Ob es einen Prozess geben wird, ist aber noch offen.

Einig waren sich die Konservativen in ihrer Kritik am sozialistischen Staatschef François Hollande, dem sie ein verheerendes Zeugnis ausstellten. Mit Blick auf ein neues Buch mit zahlreichen umstrittenen Äusserungen Hollandes warf Sarkozy seinem Nachfolger im Elysée-Palast vor, das Präsidentenamt «zu beschmutzen und zu zerstören».

«Im Schatten von Sarkozy bleibt wenig Licht»

Alles in allem: «Im Schatten von Sarkozy bleibt wenig Licht», meint SRF-Korrespondent Charles Liebherr. Nur einer seiner Gegner stehe über allen: Alain Juppé. Durchmarschieren ist seine Losung, um das zu Erreichen, was alle Meinungsumfragen vorhersagen, nämlich: Präsident zu werden.

Der Vorwahl der Konservativen kommt eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der Unbeliebtheit Hollandes und der Ablehnung, auf welche die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei vielen Franzosen stösst, hat der konservative Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 beste Chancen auf einen Sieg.

Nur eine Frau unter den Kandidaten

Unter den Kandidaten befindet sich nur eine Frau: Nathalie Kosciusko-Morizet, in Frankreich als «NKM» bekannt. Sie war früher Vertraute von Sarkozy, wandte sich dann aber von ihm ab.

An der Debatte nahmen weiter teil der ehemalige Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire; der frühere UMP-Chef, Jean-François Copé, dann Jean-Frédéric Poisson, Präsident der christlich-demokratischen Partei (PCD) und François Fillon, der Premierminister unter Sarkozy war.

«Das Land ist dabei, sich aufzulösen»

Copé, der frühere Parteichef der Konservativen UMP (heute: Republikaner), warf Sarkozy vor, es habe bei seinem Amtsantritt im Elysée-Palast 2007 nicht den von ihm versprochenen Aufbruch gegeben.

Mehrere Kandidaten kritisierten die grassierende Massenarbeitslosigkeit in Frankreich und das schwächelnde Wachstum in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Eurozone. «Das Land ist dabei, sich aufzulösen», sagte der frühere Premierminister François Fillon.

Favoriten und vielleicht Hollande?

Als Favoriten der Républicains werden Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der ehemalige Premier Juppé gehandelt. Umfragen zeigen, dass die Vorwahl auf ein Duell zwischen den beiden hinauslaufen dürfte.