Minister aus 195 Staaten verhandeln von Dienstag an beim UNO-Klimagipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima über die Details des geplanten Weltklimavertrages. Die meisten Länder sind sich einig, dass es ein solches Abkommen braucht. Umstrittener ist, was die einzelnen Länder im Kampf gegen den Klimawandel konkret tun müssen.
Streit um rechtliche Verbindlichkeit
«Es gibt noch einige Fragen zu klären hier in Lima», sagt SRF-Auslandredaktor Martin Durrer. Sehr umstritten sei beispielsweise die Frage, ob das neue Abkommen – wie das Kyoto-Protokoll – weiter zwischen Entwicklungs- und Industrieländern unterscheiden oder ob für alle das gleiche gelten soll.
Ungeklärt ist zudem die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des neuen Abkommens: Soll der Vertrag, der im kommenden Jahr möglicherweise in Paris unterschrieben wird, Staaten dazu verpflichten, die Beschlüsse auf nationaler Ebene gesetzlich umzusetzen? Oder soll es sich bei den Beschlüssen lediglich um politische Zusagen handeln?
Auch die Frage, welche Informationen die Länder über ihre geplanten Reduktionsziele liefern müssen, ist zentral. Sie entscheidet darüber, ob die nationalen Massnahmen miteinander vergleichbar werden und später überprüft werden können.
Schliesslich streiten die Länder über die Art des Klimafonds. Umstritten ist, ob die Finanzierung der Reduktion von Treibhausgasen und von Massnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung im Vertrag mit finanziellen Zusagen verbunden werden soll, wie das die Staaten Afrikas und Lateinamerikas fordern oder ob nur die Möglichkeit erwähnt wird, auf einen Klimafonds zurückzugreifen.
Einigung auf Entwurf in letzter Minute
Anzeichen, in welche Richtung sich die Länder in diesen Fragen bewegen, gab es laut Durrer bisher nicht. Immerhin hätten die Unterhändler aber in der vergangenen Woche in Lima ein Verhandlungspapier geschaffen, das als Grundlage für die Ministergespräche dient. Auf den Entwurf geeinigt haben sich die Länder zwar mit zwei Tagen Verspätung. «Das zeigt, dass es noch Schwierigkeiten gibt und man langsamer vorwärts kommt, als geplant», so Durrer. «Aber immerhin wissen die Minister jetzt wo sie ansetzen müssen.»
Die Klimakonferenz in Lima gilt als letzte grosse Vorbereitungsrunde des Klimagipfels, der Ende 2015 in Paris stattfinden wird. In Frankreichs Hauptstadt soll ein weltweiter Klimavertrag vereinbart werden. Der Druck auf die Staaten, in Lima verbindliche Ziele zu definieren, sei gross, sagt Durrer. Es sei eine gewisse Unruhe zu spüren, denn es bleibe nur noch ein Jahr Zeit bis Paris, «und das ist nicht viel». Viele Staaten wollten wirklich eine Einigung erreichen und in Lima die Voraussetzungen für Paris schaffen.
