Den Friedensnobelpreis hat Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos zugesprochen bekommen, obwohl es noch keinen Frieden gibt. Das Volk hatte den Vertrag mit der Farc-Guerilla als zu soft abgelehnt – aber nach harten Nachverhandlungen gibt es nun weissen Rauch.
Die Regierung und die Farc haben sich nach dem gescheiterten Referendum auf ein neues Abkommen geeinigt. Beide Seiten teilten nach intensiven Verhandlungen in Kubas Hauptstadt Havanna mit, dass es Modifizierungen gebe.
Demnach wurde der vorherige Text verändert und präzisiert. Zudem traf sich Präsident Santos mit dem grössten Kritiker, Vorgänger Álvaro Uribe, um ihn zu einer Zustimmung zum überarbeiteten Abkommen zu bewegen.
Strafen sollen verschärft werden
«Dieses neue Abkommen ist eine Möglichkeit, Zweifel zu beseitigen, Einwände zu berücksichtigen, vor allem aber, um die Kolumbianer zu vereinen», betonte Regierungschef-Unterhändler Humberto de la Calle.
Es gebe eine Reihe von Änderungen, die einige Argumente der Kritiker aufgreifen. So soll zwar eine Sonderjustiz, die maximal acht Jahre Haft oder Arrest für schwere Verbrechen vorsieht, beibehalten werden. Aber die Verbüssung von Strafen im Arrest, Hauptkritikpunkt Uribes, soll verschärft werden. So sollen dafür bestimmte Orte festgelegt und Kontrollen verschärft werden.
Ferner soll eine Revisionsmöglichkeit gegen Entscheidungen der Sondergerichte vor dem Verfassungsgericht geschaffen werden. Zudem sollen die Rebellen, die zuletzt noch über 5800 Kämpfer verfügten, eine Liste ihres Vermögens erstellen, und sich stärker an der Entschädigung der Opfer zu beteiligen.
Seit Ende Oktober wurde verhandelt
Uribe hatte vor allem zu milde Strafen für Guerillakämpfer kritisiert. Am 2. Oktober hatte das Volk das Abkommen mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die jüngste Verhandlungsrunde hatte Ende Oktober begonnen.
Die Farc hatte 1964 im Kampf gegen Grossgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen. In den Konflikt waren neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen wie die ELN, rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden dabei über 260'000 Menschen getötet, 45'000 Menschen gelten als vermisst.
