«Die Verantwortung gebietet: Wir müssen uns weiterhin mit aller Kraft für eine friedliche Lösung einsetzen», sagte Didier Burkhalter. Mit diesen Worten mahnte der amtierende OSZE-Chef und Bundespräsident, an der Diplomatie in der Ukraine-Krise festzuhalten. Burkhalter nimmt zurzeit an der Jahrestagung der deutschen Auslandbotschafter in Berlin teil.
Ziviles Instrumentarium
Gewiss seien militärische Mittel manchmal ein unverzichtbarer Bestandteil einer Konfliktbewältigung, sagte Burkhalter. «Aber lösen lassen sich die heutigen komplexen Krisen nur mit einem vielfältigen zivilen Instrumentenkasten.» Militärisches Engagement könne deshalb kein alleiniger Gradmesser für Verantwortung sein.
Die Schweiz und ihre Aussenpolitik stünden für das Prinzip der Machtteilung, der Einbindung, wie sonst kaum jemand. In den letzten Jahren habe die Schweiz viel investiert, um ein ziviles Instrumentarium zu entwickeln. Dieses könne auf heutige Konfliktlagen eine adäquate Antwort bieten, sagte Burkhalter.
Konkret heisse das, dass eine Abteilung für menschliche Sicherheit aufgebaut worden sei. Diese verfüge über einen Rahmenkredit und umfasse gegen 100 Mitarbeitende.
Dort würde sich qualifiziertes Personal mit Themen wie Mediationsunterstützung oder Dialog mit religiös motivierten politischen Akteuren befassen.
«In dieses Instrumentarium investieren wir auch deshalb, weil wir den Eindruck haben, dass die internationale Staatengemeinschaft zwar über adäquate militärische Mittel verfügt, wenn es um Konflikteindämmung geht, aber nach wie vor ungenügend mit zivilen Mitteln zur Prävention und Beendigung von Konflikten ausgerüstet ist», sagte Burkhalter.
Entfremdung zwischen Russland und Europa
Der amtierende OSZE-Präsident bemüht sich seit Monaten um eine friedliche Lösung in der Ukraine. An der Jahrestagung sprach er auch von einer «Krise der europäischen Sicherheit».
«Nur wenn es keinen Sieger und keine Besiegte gibt, sind stabile Friedenslösungen möglich», sagte Burkhalter weiter. Dazu gehöre, dass nicht nur über Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen werde, sondern auch mit ihm.
Dialog auf allen Ebenen sei der einzige Weg nach vorn, sagte Burkhalter. «Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen der vergangenen Jahre und das Fehlen einer gemeinsamen Vision zwischen Russland und Europa haben zur Entstehung der Ukraine-Krise beigetragen.»
