Die deutsche Bundeskanzlerin hat bei ihrem Besuch in Ungarn deutliche Worte gefunden. Sie mahnte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban um mehr Verständnis für abweichende Meinungen. Auch bei einer grossen Mehrheit, so Kanzlerin Merkel, sei es für eine Regierung wichtig, die Rolle von Opposition, Zivilgesellschaft und Medien zu achten.
Demokratieverständnis?
Wörtlich sagte die Kanzlerin: «Ich persönlich habe darauf hingewiesen, dass für mich die Wurzeln der Demokratie immer auch liberal sind, nicht alleine.» Sie widersprach damit einer Äusserung von Orban, der im vergangenen Jahr von einer «illiberalen Demokratie» als Modell für Ungarn gesprochen hatte.
Der ungarische Ministerpräsident verteidigte seine Haltung in der gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich. «Wir glauben nicht, dass jede Demokratie zwangsläufig liberal ist», sagte er. Merkel dagegen betonte: «Mit dem Wort «illiberal» kann ich persönlich in Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen.»
Ungarn zwischen Europa und Russland
Aber die deutsche Bundeskanzlerin kam nicht nur mit Mahnungen nach Ungarn. Sie sagte Ungarn auch Hilfen der EU zu, um die Gasabhängigkeit von Russland zu verringern.
Orban weiss sehr wohl, wie wichtig die EU-Fördergelder für sein Land sind. Gleichzeitig will er aber die Abhängigkeit vom EU-Markt verringern und Ungarns wirtschaftliche Beziehungen mit Russland vertiefen. Dazu passt, dass Orban in zwei Wochen Russlands Präsidenten Wladimir Putin empfangen wird.
SRF-Korrespondent Christian Vogt in Budapest berichtet, dass das Timing für den Besuch Putins in den ungarischen Medien kritisiert wird. Dass Putin so kurz nach dem Besuch Merkels nach Ungarn komme, sei eine Provokation, um den anderen EU-Mitgliedstaaten zu zeigen, dass Ungarn hinter Putin stehe.
Im vergangenen Herbst stoppte Ungarn kurzzeitig Gaslieferungen in die Ukraine, obwohl die EU die aus Russland fehlenden Lieferungen in die Ukraine kompensieren wollte.
Wie nahe stehen sich Orban und Putin? Regierungssprecher Zoltán Kovács relativiert diese Frage: «Dieses Thema wird gerne von westeuropäischen Journalisten aufgegriffen. Ungarn hat nicht mehr Sympathie zu Russland als zu anderen westeuropäischen Länderm.»
Besuch in Synagoge
Kanzlerin Merkel traf sich in Budapest auch noch mit Managern deutscher Unternehmen und in der grossen Synagoge mit Vertretern jüdischer Verbände. Orban und Merkel verwiesen darauf, dass mittlerweile mehr als 6000 deutsche Firmen für rund 300'000 Arbeitsplätze in Ungarn sorgten. 25 Prozent des ungarischen Aussenhandels werde mit Deutschland abgewickelt.
