Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak wird voraussichtlich heute Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen. Anschliessend soll der 85-Jährige unter Hausarrest gestellt werden. Dies berichtete das ägyptische Staatsfernsehen. Grundlage für den Beschluss ist laut einem Justizbeamten der geltende Ausnahmezustand.
Für die Revolutionsaktivisten von einst und für die Muslimbrüder ist das wie ein Schlag ins Gesicht. Die Krise in Ägypten wird durch diese Entscheidung nicht einfacher zu lösen. Beobachter erwarten, dass es wegen seiner Freilassung zu neuen Protesten kommen wird.
Justiz und Politik immer noch verbandelt
«Es gibt zwei Gründe, weshalb Mubarak freikommen könnte», sagt SRF-Korrespondent Pascal Weber. Der eine sei formaljuristisch, der andere sei schlicht und einfach der, dass die Justiz in Ägypten keineswegs losgelöst von der Politik handle.
In der Gerichtsbarkeit fänden sich noch immer zahlreiche ehemalige Gefolgsleute Mubaraks. Aus der Sicht Webers hätten diese von Anfang an versucht, den Prozess scheitern zu lassen.
Die Freilassung Mubaraks hat angesichts der angespannten Lage in Ägypten eine besondere Brisanz. «Stell dir vor, du bist Mursi-Anhänger, und dein Präsident wird verhaftet, während Mubarak auf der anderen Seite bald aus der Untersuchungshaft entlassen werden könnte. Das Zeichen, welches dadurch ausgesendet wird, das braucht man eigentlich gar nicht weiter zu erläutern», findet Pascal Weber, um dann doch ins Detail zu gehen. «Ich gehe davon aus, dass das den Konflikt im Land weiter anheizen wird.»
Hunderte Tote in den letzten Wochen
Rutscht das Land jetzt endgültig in einen blutigen Bürgerkrieg? «Ich habe letztens mit einem Analysten gesprochen. Der meinte: Wir haben zwei Truppen, die beide grosse Unterstützung in der Bevölkerung haben, die beide bewaffnet sind, und die beide bereit sind, ihre Waffen gegen die jeweils andere Seite einzusetzen. Darum ist das Szenario von einem Bürgerkrieg tatsächlich nicht mehr auszuschliessen», fasst Weber die Worte des Experten zusammen.
In den Auseinandersetzungen mit den Anhängern von Mursis Muslimbruderschaft sind in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen getötet worden. Neben Mursi wurde auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, inhaftiert.
Mubarak wurde 2011 gestürzt. Wegen der Tötung von Demonstranten während des Aufstands wurde er zwar bereits zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein zweites Verfahren an. Inzwischen lief die maximal zulässige Untersuchungshaft in diesem Verfahren ab.
