Zwei Tage nach dem Referendum in Griechenland kommen die Verantwortlichen der 19 Eurostaaten in Brüssel zusammen, um Auswege aus der zugespitzten Schuldenkrise zu suchen. Es stehen folgende Treffen auf der Agenda:
- 13.00 Uhr: Treffen der Euro-Finanzminister
- 18.00 Uhr: Treffen der Staats- und Regierungschefs
Zuerst verhandeln die Euro-Finanzminister über ein neues Hilfsprogramm, bevor die Staats- und Regierungschefs allfällige Resultate definitiv absegnen. An der Toprunde werden auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnehmen.
Klare Forderungen an Athen
In drei Punkten sind sich die Geldgeber und die 18 weiteren Euro-Staaten nebst Griechenland schon vor dem Treffen einig:
- Die griechische Regierung muss konstruktive Vorschläge zur Lösung der Krise auf den Verhandlungstisch legen.
- Die Finanznot Griechenlands lässt kaum mehr Zeit: Eine rasche Einigung muss her.
- Primäres Ziel ist unverändert, Griechenland in der Eurozone zu behalten.
Ohne klares Reformpaket sei ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone «sehr fraglich», betonte Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe und niederländische Finanzminister.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone stark gemacht. «Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen», betonte Juncker.
Zugleich dämpfte Juncker die Erwartungen an die heutigen Treffen. Es könne noch keine Lösung geben. «Und wenn es heute eine Lösung geben könnte, dann wäre es wiederum eine zu einfache Lösung», sagte er.
Allerdings: «Es gibt Zeitdruck für Griechenland, und es gibt Zeitdruck für Europa», betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Montagabend.
Heikle Forderung aus Athen
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte vor den Treffen, sein Land sei zu Reformen bereit. Mit den neuen Vorschlägen will die griechische Regierung für rasche Investitionen den Weg bereiten.
Doch will Griechenland mit den Euro-Partnern auch über eine Umschuldung verhandeln. Diese Forderung ist und bleibt bei den Partnern höchst umstritten. Schon zweimal hat Griechenland erhebliche Schuldenerleichterungen erhalten.
Allerdings schliesst eine jüngste Analyse des Internationalen Währungsfond (IWF) einen dritten Schuldenschnitt nicht aus. Athen habe die vereinbarten Ziele verfehlt, Reformen seien nur schwach ausgefallen, Fortschritte beim Haushalt geringer als erwartet, heisst es in der Ende Juni veröffentlichten Analyse.
Eine Option wäre laut IWF, die Schuldenstundung auf 20 Jahre auszudehnen und die Rückzahlung auf 40 Jahre zu strecken. Eine andere zu prüfende Variante wäre laut der Studie, einen Schuldenschnitt im Umfang von mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das zuletzt bei rund 180 Milliarden Euro lag.
Die Schwere der Schuldenkrise verdeutlicht die Zwickmühle, mit welcher sich die EZB konfrontiert sieht. Für einer Umschuldung oder einen Schuldenschnitt dürfen keine EZB-Gelder eingesetzt werden. Denn das wäre eine unerlaubte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, wie der Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer bekräftigte.
Schwierige aber entscheidende Rolle der EZB
Streng genommen müsste die EZB Notkrediten an Griechenlands Banken einen Riegel vorschieben. Denn das Geld fliesst nach Überzeugung von immer mehr Experten im Grunde in ein Fass ohne Boden, marode Banken würden so künstlich am Leben gehalten.
Doch würde der EZB-Rat um Notenbankpräsident Mario Draghi diesen Geldhahn auch noch zudrehen, droht eine Pleitewelle in Griechenland. Zuletzt teilte die EZB mit, dass die Notkredite auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro gehalten werden. Die EZB passte zudem die Abschläge auf die von Athener Banken eingereichten Sicherheiten an. Experten zufolge liegen die Abschläge nun bei 45 Prozent.
Die EZB hält eine grössere finanzielle Unterstützung offenbar vorerst für unnötig. Die griechischen Banken könnten bis Mittwoch ohne zusätzliche Notfallkredite (ELA) überleben. Die griechischen Banken bleiben zugleich mindestens bis und mit Mittwoch geschlossen. Damit dürfen die Griechen weiterhin maximal 60 Euro am Tag an Geldautomaten von ihren Konten abheben.
