Einen Monat nach dem Schulmassaker von Newtown erhöht US-Präsident Barack Obama in der Debatte um schärfere Waffengesetze den Druck: Am Mittwochmittag (Ortszeit) will er einen umfassenden Massnahmen-Katalog präsentieren und sich dabei Medienberichten zufolge auch für ein Verkaufsverbot von Sturmgewehren aussprechen. Eine Zustimmung des Kongresses gilt jedoch als fraglich.
Der Massnahmen-Katalog Obamas beinhaltet laut Medienberichten neben dem Verkaufsverbot für Sturmgewehre auch obligatorische Prüfungen des persönlichen Hintergrunds von Waffenkäufern und eine Höchstgrenze für die Patronenzahl von Magazinen.
19-Punkte-Plan von Obama
Regierungssprecher Jay Carney hatte zuvor nur gesagt, dass es sich um zahlreiche konkrete Vorschläge handele, aber keine Einzelheiten genannt. Den Massnahmen müsste der Kongress zustimmen, wo es anhaltenden Widerstand gegen schärfere Waffengesetze gibt. Obama sei bewusst, dass es Grenzen dafür gebe, was getan werden könne, sagte Carney.
Berichte, nach denen Obama angesichts des Widerstands dazu tendiere, auch per Dekret zu handeln, wollte Carney nicht bestätigen. Der «New York Times» zufolge hat Obama insgesamt 19 Punkte zur Eindämmung der Waffengewalt im Blick, unter anderem Einfuhrbeschränkungen für Schusswaffen. Es handele sich um die grösste Initiative dieser Art seit Jahrzehnten, schreibt die Zeitung.
Waffengesetz in New York in Kraft
In New York trat unterdessen das schärfste Waffengesetz aller 50 Bundesstaaten in Kraft. Nachdem innerhalb von nur zwei Tagen Senat und Repräsentantenhaus in Albany dafür gestimmt hatten, unterschrieb Gouverneur Andrew Cuomo das Gesetz.
Es sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Schon zuvor hatten im «Empire State» deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen Staaten gegolten. «Ich glaube, das ist ein umfassendes Paket, das einen wirklichen Unterschied ausmachen wird», sagte Cuomo.
Scharfe Kritik der Waffenlobby
Die mächtige US-Waffenlobby hat die Verschärfung der Waffengesetze im Bundesstaat New York heftig kritisiert. «Die National Rifle Association (NRA) und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde», erklärt die Organisation. Die Regelung werde aber nichts nützen: «Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben.»
Die NRA warf Gouverneur Andrew Cuomo und den Parlamentariern vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann «klammheimlich durch die Parlamentskammern gepeitscht» zu haben. «Anstatt Kontrollen auf Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im Schutze der Nacht.»
Neue Schiessereien
Zwei Schiessereien an US-Colleges heizten die Diskussion über schärfere Waffengesetze am Dienstag zusätzlich an. Im Bundesstaat Kentucky wurden bei einem Schusswechsel auf einem Parkplatz vor dem «Hazard Community and Technical College» zwei Menschen getötet und ein weiterer schwer verletzt.
In St. Louis im Bundesstaat Missouri schoss ein 21 Jahre alter Schüler Medienberichten zufolge auf einen Mitarbeiter der Universität und richtete die Waffe dann gegen sich selbst. Der Schütze und der Uni-Mitarbeiter wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.
