Zweieinhalb Stunden vor Ablauf der Frist hat die griechische Regierung konkrete Sparpläne vorgelegt. Diese sind Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das pleitebedrohte Griechenland.
Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr MESZ per E-Mail an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtete das griechische Staatsfernsehen. Wenig später bestätigte Dijsselbloems Sprecher Michel Reijns den Eingang der Vorschläge.
Die Budgetwirkung des griechischen Sparprogramms beläuft sich dem Vernehmen nach auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Demnach soll die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen. Zudem solle die Möglichkeit von Frühverrentungen fast komplett abgeschafft werden. Eine offizielle Bestätigung hierfür gibt es vorerst nicht.
Parlamentsvotum könnte Tsipras in Brüssel den Rücken stärken
Einem Regierungsvertreter zufolge soll das griechische Parlament nun zweimal über erste Reformschritte abstimmen. Mit einem ersten Votum schon am Freitag solle die Regierung ermächtigt werden, die vorgeschlagenen Reformen mit den Geldgebern verhandeln zu können. Zu einem späteren Zeitpunkt werde dann über die Umsetzung der sogenannten vorrangigen Massnahmen des Reformpaketes abgestimmt.
«Es sieht so aus, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras hier vor dem Wochenende tatsächlich Nägel mit Köpfen machen möchte», sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Athen. «Er hat nicht nur ein milliardenschweres Sparpaket geschnürt. Er hat auch dafür gesorgt, dass das Parlament noch vor seiner Abreise nach Brüssel darüber abstimmen und ihm damit für die Verhandlungen den Rücken stärken könnte.»
Finanzministertreffen am Samstag, Euro-Gipfel am Sonntag
Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket gut genug sind, müssen jedoch die Kreditgeber beurteilen. Sie werden nun zunächst von Experten der drei Geldgeber-Institutionen ausgewertet. Am Samstag sollen sich dann die Finanzminister der 19 Euro-Staaten treffen. Erst am Sonntag kommen bei einem Gipfel in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und dann der gesamten EU zusammen.
Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli muss Athen seinen Gläubigern 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, ohne frisches Geld droht der Grexit.
Demonstranten fordern in Athen den Verbleib im Euro
Am Abend demonstrierten in Athen Tausende für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Unter dem Motto: «Wir bleiben in Europa» forderten die Menschen, dass sich die Regierung mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann.
Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer pro-europäischer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen.
