International - Noch vieles läuft nicht rund in Libyen

Auch zwei Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi ist die Lage in Libyen nicht stabil. Die Reformen gehen nur schleppend voran und ehemalige Gaddafi-Treue bekleiden wieder wichtige Staatsämter. Der Journalist Beat Stauffer war kürzlich in Libyen, SRF hat mit ihm gesprochen.

Herr Stauffer, Sie waren in Tripolis, als kürzlich der zweite Jahrestag der Revolution gefeiert wurde. Wie haben Sie die Stimmung in Libyen erlebt?

Während den Revolutionsfeiern habe ich in Tripolis eine ausgesprochen euphorische, begeisterte und positive Stimmung angetroffen. Verantwortlich dafür waren aber vor allem Jugendliche und Kinder. Sie haben die Gelegenheit wahrgenommen, eine Art Party zu feiern. Viele Beobachter sagten, sie hätten noch nie so ein Fest in Tripolis gesehen.

Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob die Stimmung an den Revolutionsfeiern repräsentativ war. Denn viele Menschen wurden davon abgehalten, ins Stadtzentrum vorzudringen, weil ihnen zahlreiche Checkpoints den Weg versperrten. Demonstrationen hätten also gar nicht stattfinden können. Trotzdem würde ich die Stimmungslage als positiv beschreiben. Auch die Sicherheitslage in der Stadt ist viel besser geworden – die Menschen gehen ihren normalen Alltagsgeschäften nach.

Kritische Beobachter bemängeln, dass es bei der Reform des Justizsystems nicht vorwärts gehe. Wo liegen da die Probleme?

Das ist alles sehr unklar. Es gibt eine Kommission, welche die Aufgabe hat, Parlamentarier und Staatsangestellte auf ihre politische Vergangenheit hin zu überprüfen. Und tatsächlich sind inzwischen mehrere Hundert von ihnen entlassen oder versetzt worden. Es gibt aber kritische Beobachter, die sagen, dass letztlich alle wichtigen Figuren im Justizapparat immer noch im Amt sind. Hier sei sehr wenig gegangen, heisst es. Ich kann das selber nicht überprüfen, aber meine Gewährsleute haben für diesen Bereich eine sehr negative Bilanz gezogen.

Gibt es neben diesen negativen Beobachtungen auch Entwicklungen, die Sie positiv stimmen?

Schüsse auf Politiker

Libyens Parlamentspräsident Mohammed al-Magarief hat ein Attentat unverletzt überlebt. Sein Auto war nach einer Parlamentssitzung am Dienstagabend unter Beschuss geraten. Demonstranten hatten die Sitzung gestürmt und wollten das Parlament dazu zwingen, ein Gesetz zu beschliessen. Es soll Funktionären aus der Gaddafi-Zeit politische Ämter verbieten.

Die Stimmung in Libyen ist im allgemeinen sehr viel weniger depressiv oder ernüchtert, als ich es in den vergangenen Monaten im Nachbarland Tunesien erlebt habe. Die libyschen Revolutionäre haben viel weniger das Gefühl, die Revolution sei ihnen abhanden gekommen. Denn sie haben in Libyen immer noch reale Macht und wissen, dass sie jederzeit Druck ausüben können. In dem Sinne hat die Regierung auch Angst vor ihnen.

Wie ist Ihre Bilanz: Kann man sagen, Libyen befinde sich zwei Jahre nach der Revolution an einem Scheideweg?

Ich denke, das ist tatsächlich so. Im Moment sieht es danach aus, als würde sich eine neue Machtelite installieren. Doch es ist nicht klar, was ihre Ziele sind und wie demokratisch sie vorgehen wollen beim Wiederaufbau des Landes. Viele Beobachter bezweifeln, dass der neue Staatspräsident und die Minister wirklich Garantien bieten für eine Demokratisierung Libyens. So ist etwa der libysche Botschafter in den USA jemand, der 30 Jahre lang für das Gaddafi-Regime gearbeitet hat. Es gibt viele solche Beispiele und von da her sind die Zweifel gross, ob Libyen wirklich auf dem Weg einer Demokratisierung ist.