Frankreich bestellte wegen neuer NSA-Vorwürfe den Botschafter der Vereinigten Staaten ins Aussenministerium. «Wir sind im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber offensichtlich muss man weiter gehen», sagte Aussenminister Laurent Fabius.
Frankreich: Millionen Aufzeichnungen täglich
Unter Partnern sei es nicht hinnehmbar, dass durch Spionage die Privatsphäre verletzt werde. US-Aussenminister John Kerry soll am Dienstag Fabius in Paris treffen.
«Le Monde» berichtete, dass die NSA in Frankreich nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ausspionierte. «Der Spiegel» hatte darüber im Juni berichtet. An einzelnen Tagen zeichnete der Geheimdienst demnach die Daten von sieben Millionen Telefonanrufen auf. Bei der Verwendung bestimmter Nummern würden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. Auch würden SMS aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen.
US-Spionagechef wehrt sich
US-Geheimdienstdirektor James Clapper hat die Berichte über US-Spionageaktivitäten in Frankreich als fehlerhaft bezeichnet. Die Artikel enthielten «falsche und irreführende» Angaben, sagte er. Der Vorwurf, der Geheimdienst NSA habe mehr als 70 Millionen Telefonate französischer Bürger abgehört, sei falsch.
Er wolle nicht über Details der US-Spionageaktivitäten berichten, sagte Clapper. «Aber wir haben bereits deutlich gemacht, dass die USA Informationen derselben Art sammeln wie alle Länder». «Die USA sammeln Informationen, um ihre Nation und ihre Interessen zu schützen und um ihre Verbündeten vor terroristischen Bedrohungen oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu schützen», sagte Clapper, der die Arbeit von 16 US-Geheimdiensten koordiniert.
Er fügte hinzu, dass die USA «viel Wert auf ihre lange Freundschaft mit Frankreich» legten und in den Bereichen Sicherheit und Geheimdienste weiterhin eng mit Paris zusammenarbeiten wollten.
Mexiko droht Obama
Die Regierung von Mexiko verurteilte die angebliche Bespitzelung von hohen Regierungsbeamten scharf. Solche Aktionen seien «inakzeptabel, illegitim und verletzen das mexikanische sowie das internationale Recht».
2010 sei eine Abteilung für «massgeschneiderte Operationen» des US-Geheimdienstes in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón eingedrungen. Das berichtete das Magazin «Der Spiegel» unter Berufung auf den Enthüller Edward Snowden.
Auch Mitglieder des mexikanischen Kabinetts und ranghohe Funktionäre der Sicherheitsbehörden seien bespitzelt worden. Später habe die NSA das Handy von Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto angezapft. Mexiko forderte von US-Präsident Barack Obama Aufklärung und kündigte diplomatische Schritte an.
