Washington ist derzeit fast ein wenig Brüssel. Selten sind hier derart viele Politikerinnen und Politiker aus Europa zu Gast. Die Ausspähaffäre hat sie hierhergebracht. Etwa EU-Justizkommissarin Viviane Reding.
Sie sei nach Washington gereist, um den amerikanischen Kollegen klarzumachen, dass Spionieren unter Freunden nicht akzeptabel sei. Es gehe nicht um Terror-Bekämpfung, sondern ums Belauschen von normalen Leuten. Dass nun gar Angela Merkel betroffen sei, würde den Amerikanern hoffentlich die Augen öffnen.
Lob für den Geheimdienst
Auch diverse Mitglieder des EU-Parlaments üben scharfe Kritik am NSA-Programm. Sie sprechen derzeit mit amerikanischen Kongressmitgliedern. Diese hören zwar zu. Doch die wenigsten teilen die Ansicht der Besucher aus Europa. Deutlich liess sich dies bei einem Hearing des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus erkennen. Es gab viel Lob für die Arbeit der ebenfalls anwesenden Geheimdienst-Chefs, trotz oder gerade wegen der Ausspäh-Affäre.
Für viel zu viele Leute, erklärte der republikanische Abgeordnete Frank LoBiondo aus New Jersey etwa, sei 9/11 schon sehr weit weg. Zu wenige Menschen würden verstehen, dass es kein Zufall sei, dass die USA seit 9/11 von einer Terrorattacke verschont geblieben seien.
Was genau ist der Skandal?
«Wie oft mussten wir in letzter Zeit doch das Wort Skandal lesen», fragte Peter King aus New York. Der einzige Skandal für mich sind die Attacken auf den Geheimdienst! Einer der Politiker wollte vom Chef der Geheimdienste, James Clapper, wissen, ob das Ausspionieren der Absichten ausländischer Regierungschefs etwas Neues sei. Antwort von James Clapper: «Überhaupt nicht, das war das erste, was ich 1963 in der Spion-Ausbildung lernte.» Es sei wichtig, dass man sich vergewissen könne, dass Toppolitiker intern das umsetzten, was sie den USA versprochen hätten, fügte er an. Das geschehe alles im Rahmen der US-Gesetze.
Obama in Erklärungsnot
Auch wenn dies stimmen mag: Präsident Obama gerät zunehmend in Erklärungsnot. Er plant nun angeblich, Abhörangriffe auf befreundete Politiker zu stoppen. Das reicht den Deutschen und Franzosen nicht. Sie fordern von den USA ein Antispionage-Abkommen. Die EU könnte zudem mit neuen Datenschutz-Forderungen aufwarten. Nicht betroffen von der aktuellen Unstimmigkeit sei das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU: Man verhandle weiter.
Sie sei hier in Washington, um aufzukären, welche Gesetze man in der EU habe und plane, erklärte Justizkommissarin Reding. Ziel sei es, das Vertrauen wieder herzustellen.
Solange dieses gegenseitige Vertrauen fehlt, dürfte es für beide Seiten schwierig sein, die Geheimdienst-Affäre hinter sich zulassen und zur Normalität zurückzukehren.
