In Spanien soll die NSA Telefongespräche in grossem Stile überwacht haben, wie der britische Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald in der Madrider Zeitung «El Mundo» schrieb. Im Visier der US-Spionage standen offenbar auch Minister und hochrangige Politiker.
Greenwald beruft sich dabei auf Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden. Demnach speicherte die NSA zwar nicht den Inhalt der Gespräche, wohl aber die Seriennummern der beteiligten Telefone, deren Standort sowie die SIM-Kartennummern genutzter Handys und die Anrufdauer. Über 60 Millionen Telefonate wurden ausspioniert.
Auch in Italien war die NSA über Gebühr aktiv. Laut Medienberichten soll der US-Geheimdienst rund 46 Millionen Telefongespräche erfasst haben. Die italienischen Geheimdienste berichteten, es gebe keine Signale, dass Telefongespräche aus dem Ausland erfasst worden seien. Bei der genannten Zahl von ausspionierten Gesprächen sei Vorsicht geboten.
Schutz vor Terrorismus rechtfertigt für USA alles
Wie viel Obama von der Spionage seiner Geheimdienste weiss, ist umstritten. SRF-Korrespondent Arthur Honegger glaubt: «Der Präsident weiss sicher nicht alles.»
Obama sei der Chef, er treff nur die wichtigsten Entscheidungen. «Die Basis der Entscheidungen sind die Analysen, die täglich auf seinem Schreibtisch landen. Aber welche Informationen hinter diesen Analysen stehen und wie diese Informationen genau beschafft wurden, erfährt er nicht – solange er nicht danach fragt.» Und genau das sei Obamas Problem, so Honegger.
Alles was möglich ist, habe man ganz offensichtlich auch gemacht – ohne Rücksicht darauf, welche Schäden daraus entstehen könnten. Dieses Dogma der technischen Möglichkeit werde zunehmend auch im Weissen Haus hinterfragt, so der SRF-Korrespondent. «Aber man darf sich da nichts vormachen, die oberste Priorität der USA bleibt der Schutz vor Terrorismus.» In dieser Hinsicht tickten die USA ganz anders als Europa, weiss Honegger.
Cameron droht der britischen Presse
Doch nicht nur die USA pflegen zuweilen eine ganz eigene Sicht der Dinge. Auch der britische Premierminister David Cameron überraschte heute mit seinen Äusserungen. Er will verhindern, dass Zeitungen weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlichen.
«Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden», sagte Cameron im Parlament.
Der Zeitung «Guardian» warf Cameron vor, weiter schädliches Material abzudrucken, obwohl das Blatt eigentlich zugesichert habe, sensible Informationen zu vernichten. Der «Guardian» hat wie andere internationale Medien in der Vergangenheit immer wieder Enthüllungen Snowdens über die Arbeit der amerikanischen und britischen Geheimdienste veröffentlicht.
