Trotz scharfer Kritik hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes neues Gesetz in Kraft gesetzt. Die Opposition wirft der Rechtsregierung vor, damit das Verfassungsgericht lahmzulegen und spricht von einem «schleichenden Staatsstreich».
Minimalansprüche an die Demokratie werden geschleift
Auch die EU hatte versucht, die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von ihrem Vorhaben abzubringen. Mit einem Brandbrief forderten sie die Regierung auf, vorher zumindest die Auswirkungen auf die «Unabhängigkeit und die Funktionsweise» des Verfassungsgerichts zu prüfen. Polens Machthaber haben sich um diese Forderung foutiert.
Das Parlament, in dem die PiS die Mehrheit stellt, hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im Eilverfahren durchgepeitscht. Mit dem Entscheid wird die Arbeit des Verfassungsgerichts neu geregelt und erheblich erschwert. Insbesondere ist die Unabhängigkeit des Gerichts faktisch nicht mehr im Gesetz enthalten.
Kontrolle über die Justiz und die Medien
Überdies soll laut der Neuregelung für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können – bisher reichten neun Richter.
Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.
