International - Poroschenko will Friedensgespräche

Die Spirale der Gewalt dreht im Osten der Ukraine unaufhörlich. Jüngster Höhepunkt: Ein Raketenangriff am Samstag auf ein Wohnviertel in Mariupol. Trotz der neuerlichen Eskalation fordert der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Fortsetzung der Friedensgespräche.

Mit einer Schweigeminute am Sonntagmittag wurde in der Ukraine der Opfer des Raketenangriffs in Mariupol gedacht. Bei dem Anschlag waren am Vortag mindestens 30 Zivilisten getötet worden. Im ganzen Land gilt nach dem Angriff auf ein Wohnquartier in der Hafenstadt Staatstrauer.

Sondersitzung zur Ukraine

Die EU-Aussenminister kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Das kündigte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini an. Mehrere EU-Staaten hatten sich wegen der militärischen Zuspitzung des Konflikts für eine solche Sondersitzung ausgesprochen und neue Sanktionen gegen Russland gefordert.

Trotz der erneuten Eskalation der Gewalt will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Dialog festhalten. «Wir lassen nicht zu, dass die Minsker Vereinbarungen untergraben werden, alles muss auf ihnen beruhen», sagte Poroschenko bei einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

Alle setzen auf Dialog – nur die Separatisten nicht

Die Friedensgespräche sollen deshalb fortgesetzt werden, heisst es aus Kiew. Die Aussichten auf Erfolg sind aber äusserst gering. Die pro-russischen Separatisten lehnen neue Gespräche kategorisch ab.

Wir sollten das Ende der Diplomatie nicht zu früh erklären. Wer es erklärt, nimmt in Kauf, dass die Dinge sich selbst überlassen werden.

Frank-Walter Steinmeier Aussenminister Deutschland

Auch Berlin hält an der Fortsetzung der Gespräche von Minsk fest. «Wir sehen ja keine Alternative, als es immer wieder zu versuchen», sagte Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

An Russland appellierte er erneut, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten geltend zu machen, damit sich die Lage im Osten der Ukraine wieder entspanne. Deutschland versucht seit Monaten zusammen mit Frankreich, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

US-Aussenminister John Kerry schlug in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau vor, die internationalen Verhandlungen auszuweiten.

Reaktion der Schweiz

Bundesrat Didier Burkhalter hat den Raketenangriff auf Mariupol im Osten der Ukraine scharf verurteilt. Der Tod unschuldiger Männer, Frauen und Kinder sei inakzeptabel, hiess es in einer Mitteilung. Er zeigte sich besorgt über die jüngste Eskalation in der Ostukraine und rief zu unverzüglichen Gesprächen auf.

Russland weisst jede Schuld von sich

Die Ukraine dringt auf eine Beteiligung der USA. Lawrow sagte, vor allem müssten Kiew und die Separatisten miteinander sprechen. Er machte die ukrainische Armee für die Verschärfung der Lage verantwortlich.

Zuvor hatte Kerry Russland vorgeworfen, die Separatisten mit modernen Waffen zu versorgen, und weiteren Druck auf Moskau angedroht. Auch EU und Nato forderten Russland auf, die Hilfe für die Separatisten einzustellen. Lettland verlangte ein Treffen der EU-Aussenminister. Moskau bestreitet, den Aufständischen mit Soldaten und Waffen zur Seite zu stehen.