Das russische Parlament hat heute eine Amnestie-Regelung gebilligt, welche auch für die 30 in Russland festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten – darunter der Schweizer Marco Weber – gilt. Wann die 26 ausländischen Aktivisten heimkehren können, ist nicht bekannt.
Der Schweizer Aktivist Marco Weber sagte in einer ersten Reaktion, er sehe noch keinen Grund zum Feiern. Damit spielte er auf das bedrohte Ökosystem der Arktis an. Die Arktis werde noch immer bedroht durch die «Profitgier der Ölkonzerne». Gefeiert werden könne erst, wenn die Arktis unter Schutz gestellt sei, zitierte Greenpeace Schweiz Weber in einem Communiqué.
Insgesamt 30 Aktivisten, darunter vier Russen, waren am 19. September festgenommen worden, als sie versuchten, aus Protest gegen Ölbohrungen mit ihrem Schiff in der Barentssee eine Bohrplattform des Energiekonzerns Gazprom zu erklimmen. Ende November kamen sie auf Kaution frei, durften Russland aber nicht verlassen. Ihnen drohte ein Prozess wegen «Rowdytums», worauf bis zu sieben Jahre Haft steht.
Auch Pussy-Riot-Mitglieder sollen freikommen
Nebst den Greenpeace-Aktivisten könnten noch weitere prominente Kreml-Kritiker vom Amnestie-Gesetz profitieren: Zu den insgesamt rund 25'000 Begünstigten sollen auch die inhaftierten Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot gehören. Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina dürfte somit der Weg in die Freiheit offen stehen.
Sie verbüssen derzeit eine zweijährige Haftstrafe wegen «Rowdytums aus religiösem Hass» nach einer spektakulären Protestaktion gegen Präsident Wladimir Putin in einer Moskauer Kathedrale 2012.
Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Winterspiele in Russland am 7. Februar. Menschenrechtler und westliche Politiker hatten auch mit Blick auf die Olympischen Spiele in Sotschi immer wieder Freiheit für politische Gefangene gefordert. «Dieses Amnestiedekret ist kein Ersatz für ein effektives, unabhängiges Justizsystem», teilte Amnesty International mit.
