Griechenland hat mit einem Brief an den Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, einen Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen um sechs Monate für das hoch verschuldete Land gestellt. Ziel ist es dabei, eine Übergangsfinanzierung zu erreichen, um genug Zeit für ein verändertes Reformprogramm auszuarbeiten.
Der Antrag auf eine Verlängerung der Kredithilfe, den u.a. die griechische Tageszeitung «To Vima» veröffentlicht hat, umfasst folgende zentralen Punkte:
Griechenland bekennt sich auf die bestehenden Finanzverpflichtungen gegenüber allen Gläubigern. Das Land wird gemeinsam mit den Euro-Partnern in den kommenden sechs Monaten an einem erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms auf der bisherigen Basis arbeiten. Dabei soll eine Einigung auf einen angemessenen Primärhaushaltsüberschuss erzielt werden, also ein positiver Haushaltssaldo, aber ohne die Zinskosten auf den bestehenden Staatsschulden.
- Griechenland will von einseitigen Handlungen absehen, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die Finanzstabilität unterlaufen.
- Die Verlängerung soll der EZB erlauben, griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit zu akzeptieren.
- Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) soll dazu die Gültigkeit seiner Griechenland-Anleihen zur Rekapitalisierung griechischer Banken um sechs Monate verlängern.
- Den technischen Teams von Griechenland, IWF und Europäern wird ermöglicht, einen neuen Vertrag für Erholung und Wachstum auszuhandeln.
- Die Verlängerung soll von EU, IWF und EZB (Troika) überwacht werden. Griechenland hatte zuvor die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt
Viel Optimismus in Athen und Brüssel – Nein aus Deutschland
Bis kurz vor 13.00 Uhr schien die Griechenland-Krise mit dem Antrag aus Athen so gut wie gelöst. Die griechische Regierung frohlockte, die sechsmonatige Verlängerung von Finanzhilfen sei in der Euro-Gruppe schon zu «95 Prozent» akzeptiert. Auch der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, verbreitete in Brüssel Optimismus.
In Deutschland dagegen stösst der griechische Vorstoss auf Ablehnung. Am frühen Nachmittag teilte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit, das Papier sei «kein substanzieller Lösungsvorschlag».
In Wahrheit ziele das Schreiben auf eine Brückenfinanzierung ab, ohne die Anforderungen des vereinbarten Programms zu erfüllen: «Das entspricht nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien», liess Schäuble erklären.
Die Euro-Gruppe hatte den Griechen für eine Fristverlängerung zur Bedingung gemacht, dass bereits umgesetzte Reformen nicht rückgängig gemacht werden dürfen.
Alle haben viel zu verlieren
«In Griechenland ist man der Ansicht, genug Kompromisse gemacht zu haben», sagt SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Athen. Es herrsche die Haltung, die Eurogruppe solle nun die neuen Vorschläge annehmen oder es sein lassen.
Nun dürfte es am Freitag in Brüssel tatsächlich zum Showdown um die Zukunft Griechenlands kommen. Dann wollen sich die Finanzminister der Euro-Zone zu einer Sondersitzung treffen. Bei den anstehenden Beratungen stehe viel auf dem Spiel, schätzt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel: «Alle Beteiligten haben viel zu verlieren und eine Pleite Griechenlands wäre mit hohen Risiken verbunden.»
Die Verhandlungsrunde wird anspruchsvoll werden, denn eine Zustimmung zur Verlängerung der Finanzhilfe für Griechenland muss einstimmig erfolgen. Ausser Deutschland drängen aber auch frühere Krisenländer wie Spanien und Portugal auf eine Einhaltung der Reformen, die sie ihren Bevölkerungen ebenfalls auferlegen mussten.
Sollte keine Einigung zustande kommen, droht Athen mit dem Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms auf Ende Februar der Staatsbankrott. Oder wie es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble formulierte: «Am 28.2., 24:00 isch over.»
Bank-Run: Sparer räumen ihre Konten
Vor diesem Szenario fürchten sich nicht nur Banken und europäische Finanzminister. Immer mehr Griechen haben angefangen, Geld von ihren Bankkonten abzuheben. Sie verstecken es oder richten ein Konto im Ausland ein. Insgesamt haben griechische Sparer in den letzten Wochen etwa 20 Milliarden Euro abgehoben.
