4,4 Millionen Euro habe die Daten CD-gekostet, bestätigt der Finanzminister Carsten Kühl einen Bericht von «Spiegel Online». «Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität», bewertete Kühl die Daten.
Rund 40'000 Datensätze enthalte die CD von mehr 10'000 Bankkunden. Dabei soll es sich vor allem um Banken in der Schweiz handeln, wie «Spiegel Online» berichtet.
«Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit», erklärte der SPD-Politiker weiter. Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten.
Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken eingeleitet. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank, wie die Behörde in Koblenz mitteilte. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, war zunächst unklar.
Berlin war informiert
Das deutsche Finanzministerium nannte die Entscheidung des Landes für einen Ankauf «im vorliegenden Fall» vertretbar. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Finanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz.
Lange Vorlaufzeit
Bereits im vergangenen Oktober wurde das Material den Behörden in Rheinland-Pfalz angeboten. Nach einer ersten Auswertung hat sich das Bundesland zum Kauf entschieden. Gemäss der Staatsanwaltschaft in Koblenz soll es sich um Konten bei der Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu und der Neuen Aargauer Bank handeln.
Die rund 200 Razzien seien erst der Anfang einer umfangreichen Auswertungsaktion, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Geklaute Daten als Geschäftsmodell
Rheinland-Pfalz ist nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits das dritte Bundesland, das illegale Steuerdaten ankauft. Dabei setzen die Steuerfahnder vor allem auf den Faktor Panik bei Steuersündern. Haupteinnahmequellen sind nämlich nicht die Ermittlungserfolge, sondern die Selbstanzeigen.
Der Leidensdruck von Bund und Ländern ist nach dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz gestiegen. Mit dem Nein aus der Länderkammer verzichtete Deutschland auf rund 10 Milliarden Euro. Diese Lücke soll nun offenbar mit dem erhöhten Druck auf Bankkunden durch illegale Steuerdaten wettgemacht werden.
