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Gaddafi-Sohn zum Tode verurteilt
Aus Tagesschau vom 28.07.2015.
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International Todesstrafe für Gaddafi-Sohn Saif al-Islam

Der zweitälteste Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ist in Tripolis zum Tode verurteilt worden. Acht weitere ehemalige Funktionäre erhielten ebenfalls die Todesstrafe. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Gegen Saif al-Islam war zusammen mit 36 weiteren Funktionären des Regimes seines Vaters Anklage erhoben worden. Zum Prozess in Tripolis wurde er aus dem Gefängnis in der Stadt Sintan zeitweise per Video zugeschaltet. Nebst Saif al-Islam wurden acht ehemalige Funktionäre zum Tode verurteilt.

Seit 2011 in Gewalt von Rebellengruppe

Die Richter befanden Saif al-Islam am Dienstag schuldig, friedliche Proteste während der Revolution von 2011 unterdrückt zu haben. Der Aufstand führte zu Gaddafis Sturz, wenig später wurde er getötet. Saif al-Islam ist seit 2011 in der Gewalt einer ehemaligen Rebellengruppe im Westen Libyens.

Das Gericht verurteilte ausserdem in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung Gaddafis ehemaligen Spionagechef Abdullah al-Senussi sowie Ex-Ministerpräsident Bagdadi al-Mahmudi zum Tod durch Erschiessung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden genauso wie Saif al-Islam al-Gaddafi zur Tötung friedlicher Demonstranten aufgerufen und ausländische Söldner angeworben hatten. Ausserdem sollen sie bewaffnete Milizen zur Niederschlagung des Aufstandes gegen Gaddafi eingesetzt haben. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Keine Auslieferung nach Den Haag

Menschenrechtsgruppen hatten befürchtet, dass Al-Islam keinen fairen Prozess bekommen würde und sahen sich am Dienstag bestätigt: Human Rights Watch sprach von einem «fehlerhaften Verfahren». Laut dem Uno-Menschenrechtsrat wurde die Arbeit der Verteidigung behindert und die individuelle Schuld

der Angeklagten nicht festgestellt.

Einen Prozess gegen den zweitältesten Sohn Muammar al-Gaddafis strebt auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag an. Dort werden ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Obwohl der Gerichtshof Libyen die Zuständigkeit für den Prozess gegen Gaddafi abgesprochen hatte, blieben Aufforderungen zur Auslieferung bisher erfolglos.

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